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Laufende Vernehmlassungen

  • Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

    Die Gemeinden sollen aus ihren Pflichten bezüglich des Vollzugs des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung entlassen werden. In Zukunft werden den Gemeinden, insbesondere auch wegen der geplanten Einführung der elektronischen Anmeldung, welche ein persönliches Erscheinen nicht mehr nötig macht, keine Aufgaben mehr zukommen.

    Daneben wird die kantonale Zuständigkeit für den Vollzug der obligatorischen Stellenmeldepflicht, welche im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingeführt wurde, geregelt.

    Eröffnung 22. August 2019
    Frist: 22. November 2019

  • Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100)

    Die Regierung gibt den Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes für die Vernehmlassung frei. Mit der Vorlage soll insbesondere die Zuständigkeitsordnung im Bereich des integralen Risikomanagements (IRM) im Zusammenhang mit den Naturgefahren fundiert werden.

     

    Eröffnung: 20. September 2019

    Frist: 20. Dezember 2019