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Abgeschlossene Vernehmlassungen

  • Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100)

    Die Regierung gibt den Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes für die Vernehmlassung frei. Mit der Vorlage soll insbesondere die Zuständigkeitsordnung im Bereich des integralen Risikomanagements (IRM) im Zusammenhang mit den Naturgefahren fundiert werden.

     

    Eröffnung: 20. September 2019

    Frist: 20. Dezember 2019

  • Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

    Die Gemeinden sollen aus ihren Pflichten bezüglich des Vollzugs des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung entlassen werden. In Zukunft werden den Gemeinden, insbesondere auch wegen der geplanten Einführung der elektronischen Anmeldung, welche ein persönliches Erscheinen nicht mehr nötig macht, keine Aufgaben mehr zukommen.

    Daneben wird die kantonale Zuständigkeit für den Vollzug der obligatorischen Stellenmeldepflicht, welche im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingeführt wurde, geregelt.

    Eröffnung 22. August 2019
    Frist: 22. November 2019

  • Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden

    Die Regierung gibt die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden (BR; 932.100) in Vernehmlassung. Die Regionen sollen bei der Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung substanziell unterstützt werden. Zur Steigerung von Effizienz und Effektivität soll das Regionalmanagement neu konzipiert werden.

    Eröffnung 4. Juli 2019
    Frist: 4. Oktober 2019

  • Vernehmlassung zum Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden
    Der Grosse Rat hat in der Augustsession 2018 die Regierung beauftragt, die nötigen Grundlagen zu schaffen, damit ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 40 Millionen Franken für einen Digitalisierungsschub in Graubünden zur Verfügung gestellt wird. Für die Bildung dieses Verpflichtungskredits sowie die Regelung, für welche Zwecke er eingesetzt werden soll, wird der Erlass eines neuen, befristeten Gesetzes vorgeschlagen.

    Eröffnung 20. Juni 2019
    Frist: 20. September 2019
  • Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (BR 830.100)

    Mit der Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes soll die Regierung ermächtigt werden, in Zukunft Gebäudeschäden infolge von Naturgefahren, die derzeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, ganz oder teilweise dem Versicherungsschutz zu unterstellen.

    Eröffnung: 6. Juni 2019
    Frist abgelaufen: 15. Juli 2019

  • Anhörung zu einer Totalrevision des Normalarbeitsvertrags für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis

    Die Regierung gibt die Totalrevision des Normalarbeitsvertrags für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis zur Anhörung frei. Der Anlass für die Revision besteht in der Arbeitssituation von sogenannten „Care-Migran­tinnen“ oder „Live-ins“ aus osteuropäischen Ländern, welche für betagte Personen hauswirtschaftliche Leistungen erbringen und dafür oft während 24 Stunden am Tag verfügbar sind.


    Eröffnung: 23. Mai 2019
    Frist: 31. Juli 2019
  • Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (KPG)
    Mit der Teilrevision des Krankenpflegegesetzes sollen die im Leitbild zur Organisation der Gesundheitsversorgung im Kanton Graubünden (www.djsg.gr.ch PUBLIKATIONEN) enthaltenen Massnahmen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden.

     

    Eröffnung: 30. Januar 2019

    Frist: 30. April 2019

  • Vernehmlassung zu einem neuen kantonalen Geldspielgesetz
    Auf Bundesebene ist das Geldspielrecht neu in einem einzigen Gesetz normiert. Diese Neuordnung wird von etlichen inhaltlichen Anpassungen begleitet.

    Eröffnung: 1. April 2019
    Frist: 30. Juni 2019
  • Teilrevision des kantonalen Umweltschutzgesetzes (KUSG)

    Die Regierung gibt den Entwurf für eine Teilrevision des Kantonalen Umweltschutzgesetzes (KUSG) zur Vernehmlassung frei. Die geplanten Änderungen sollen sicherstellen, dass dem Kanton und den Gemeinden Bundesbeiträge in Millionenhöhe für die altlastenrechtliche Sanierung von Schiessanlagen nicht entgehen.

     

    Eröffnung: 31. Januar 2019
    Frist: 30. April 2019

  • Vernehmlassung über Gesetzesrevisionen zur Haushaltsflexibilisierung (GrFlex)

    Mit der Revision von 14 kantonalen Gesetzen soll der Grosse Rat zusätzliche Spielräume zur Steuerung der Ausgaben erhalten.

     

    Eröffnung: 19. Dezember 2018

    Frist: 31. März 2019

  • Steuervorlage 17 - Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes und des Gemeinde- und Kirchensteuergesetzes

    Mit dieser Teilrevision wird die Steuervorlage 17 des Bundes (SV 17) auf kantonaler Ebene umgesetzt (Unternehmensbesteuerung). 

     

    Eröffnung: 30. August 2018

    Frist abgelaufen: 30. November 2018

  • Vernehmlassung Sachplan Velo Kanton Graubünden

    Der Veloverkehr ist für den Kanton Graubünden von zunehmender Bedeutung. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement hat daher im Auftrag der Regierung einen kantonalen Sachplan Velo erarbeitet.

     

    Eröffnung: 05. April 2018

    Frist: 08. Juni 2018

  • Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubünden

    Schwerpunkt der Revisionsvorlage bildet die Anpassung der energetischen Bauvorschriften an die überarbeiteten Mustervorschriften der Kantone (MuKEn).

    Eröffnung: 21. Dezember 2017
    Frist: 30. März 2018

     

     

  • Vernehmlassung zu einer Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes
    Schwerpunkte der Revision sind die vom Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG 1) geforderten Regelungen betreffend den Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile (Mehrwertabgabe) und die Baulandmobilisierung (Sicherstellung der Verfügbarkeit von Baugrundstücken).

    Eröffnung: 21. Dezember 2017
    Frist: 21. März 2018
  • Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes und des Gemeinde- und Kirchensteuergesetzes

    Die heutige kantonale Nachlasssteuer soll in eine Erbanfallsteuer umgewandelt und mit der kommunalen Erbanfallsteuer koordiniert werden.

     

    Eröffnung: 23. November 2017
    Frist abgelaufen: 28. Februar 2018