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Regierungsmitteilung vom 30. Mai 2013

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Die Bündner Regierung nimmt Stellung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse". Im Weiteren hat die Regierung eine Konzeptstudie für sauberere Luft im unteren Misox in Auftrag gegeben. 

Einheitskasse: Regierung lehnt Gegenvorschlag und Initiative ab
Die Bündner Regierung lehnt sowohl den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" als auch die Initiative als solche ab.
Der Gegenvorschlag will mit der Einführung einer Rückversicherung für sehr hohe Kosten, kombiniert mit einer Verfeinerung des Risikoausgleichs, den Anreiz der Krankenversicherer zur Risikoselektion verkleinern. Andererseits sollen Grund- und Zusatzversicherungen getrennt und künftig durch verschiedene Gesellschaften durchgeführt werden.
Wie die Bündner Regierung in der Vernehmlassung schreibt, würde eine obligatorische Rückversicherung für Krankheitsfälle mit sehr hohen Kosten die Krankenversicherer vom Anreiz entbinden, für sehr teure Patienten gute Behandlungsgebote aufzubauen. Ferner bestehe kein Anlass, die notwendige Verfeinerung des Risikoausgleichs mit der Initiative zur Einheitskasse zu verknüpfen. Eine Trennung von Grund- und Zusatzversicherung in rechtlich eigenständigen Einheiten schliesslich wäre nicht kundenfreundlich und würde zu höheren administrativen Kosten führen.
Die Volksinitiative selbst lehnt die Regierung aus folgenden Gründen ab: Eine Einheitskasse würde den Versicherten die Wahlfreiheit und den Versicherern den Anreiz zu kostensparendem Verhalten nehmen. Zudem würde sie mit einer langen Tradition in der Schweiz im Bereich der Krankenversicherung brechen. 

Luftbelastung im unteren Misox soll verringert werden
Zur Verbesserung der Lufthygiene im unteren Misox wird eine Konzeptstudie ausgearbeitet. Die Regierung hat einen entsprechenden Auftrag vergeben. Die Studie soll aufzeigen, wie primär die Feinstaubbelastung im unteren Misox wirkungsvoll reduziert werden kann. Bisherige Massnahmen haben leider zu keinem Erfolg geführt. Dazu gehören die periodischen Kontrollen von kleinen Holzfeuerungsanlagen, die Partikelfilterpflicht bei Baumaschinen und die Bewilligungspflicht durch die kantonale Fachstelle für das Verbrennen von Grünabfällen im Freien. Dennoch werden weiterhin im unteren Teil des Misox (Lostallo bis San Vittore) der Jahresmittelgrenzwert und besonders während der Wintermonate der Tagesmittelgrenzwert für Feinstaub deutlich überschritten.
Untersuchungen haben gezeigt, dass der Feinstaub zu einem grossen Teil von kleinen Holzfeuerungen mit schlechter Verbrennung stammt. Aus diesem Grund sind im Rahmen der Studie auch alternative und innovative Konzepte zur Energieversorgung zu suchen und vorzuschlagen (beispielsweise die Realisierung von Fernwärmeversorgungsnetzen, die Förderung von Wärmepumpen, die Nutzung der Geothermie etc.). Damit könnte für das Misox längerfristig ein Mehrwert geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob innovative Energieprojekte durch Beiträge von Bund und/oder Kanton unterstützt werden können. 

Weiterbildung in Italienisch und Englisch für die Sekundarstufe 1
Die Regierung hat zwei Aufträge für die Italienisch- und Englisch-Weiterbildung von Lehrpersonen auf Sekundarstufe 1 in Methodik und Didaktik vergeben. Der Hintergrund ist, dass auf das Schuljahr 2014/15 die ersten Schülerinnen und Schüler der Primarstufe in die Oberstufe übertreten, die bereits vier Jahre Italienisch- beziehungsweise zwei Jahre Englischunterricht hatten. Bereits in der Botschaft zur Teilrevision des Schulgesetzes im Jahre 2008 wurde vorgesehen, für die betreffenden Fremdsprachenlehrpersonen der Oberstufe einen mehrtägigen methodisch-didaktischen Kursblock (Mehrsprachendidaktik, Einführung neues Lehrmittel) bereitzustellen. Die Weiterbildung für beide Sprachen kostet insgesamt 600 000 Franken. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Castaneda und Sta. Maria i.C: Den beiden Gemeinden Castaneda und Sta. Maria i.C. wird an die Sanierung und Optimierung der Abwasserreinigungsanlage (Impianto di depurazione delle acque, IDA) Castaneda insgesamt ein Beitrag von höchstens 170 820 Franken zugesichert. Das Bauprojekt umfasst verschiedene Massnahmen zur Modernisierung der Anlage.
  • Bever: Die neue Gemeindeverfassung der Gemeinde Bever vom 29. April 2013 wird genehmigt.
  • Scuol: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Scuol vom 17. Juni 2012 wird genehmigt. Grund für die Revision bildet der Beitritt der Gemeinde Scuol zur neuen Energia Engiadina.
  • Alvaneu: Die Revision von Art. 7 des Steuergesetzes der Gemeinde Alvaneu vom 22. März 2013 wird genehmigt. Diese Bestimmung betrifft das Steuersubjekt bei der Erbanfall- und Schenkungssteuer.
  • Alvaschein: Die Revision von Art. 7, 14 und 22 des Steuergesetzes der Gemeinde Alvaschein vom 22. März 2013 wird genehmigt. Von der Revision betroffen sind das Steuersubjekt bei der Erbanfall- und Schenkungssteuer, die Steuerberechnung bei der Hundesteuer und die Schlussbestimmungen.
  • Surava: Die Revision von Art. 7 des Steuergesetzes der Gemeinde Surava vom 22. März 2013 wird genehmigt. Inhalt der Revision bildet das Steuersubjekt bei der Erbanfall- und Schenkungssteuer.
  • Waltensburg/Vuorz: Die Revision von Art. 7 und 22 des Steuergesetzes der Gemeinde Waltensburg/Vuorz vom 27. März 2013 wird genehmigt. Diese Bestimmungen betreffen das Steuersubjekt bei der Erbanfall- und Schenkungssteuer sowie die Schlussbestimmungen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen  
  • CO SkyRace Internazionale: An das Bergrennen SkyRace Internazionale Valmalenco-Valposchiavo wird für 2013 ein Beitrag aus dem Sportfonds in der Höhe von 25 000 Franken gewährt. 

Strassenprojekte
Die Regierung hat 820 000 Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Busenostrasse: Baumeisterarbeiten Buseno nord – Boleder 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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