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Regierungsmitteilung vom 4. Juli 2013

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Die Bündner Regierung hat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) beschlossen. Im Weiteren hat sich die Regierung mit verschiedenen Geschäften aus Gemeinden und Regionen befasst. 

Besseren Zugang zu ausserkantonalen Bildungsangeboten
Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 bei. Die neue HFSV ist eine Finanzierungsvereinbarung und regelt den Lastenausgleich zwischen den Kantonen im Bereich der höheren Fachschulen. Ein Kanton zahlt für seine Studierenden, die ausserhalb des Kantons eine höhere Fachschule (HF) besuchen, einen festgelegten Betrag an den Träger der ausserkantonalen Einrichtung. Für die Studierenden der Vereinbarungskantone bedeutet diese Vereinbarung einen gleichberechtigten Zugang zu ausserkantonalen Bildungsangeboten. Für den Kanton Graubünden fallen im Rahmen der neuen HFSV Beiträge an ausserkantonale Institutionen von gesamthaft rund 3 277 000 Franken an. Die Erträge, welche bei den Schulen im Kanton Graubünden eingehen, werden durch die neue HFSV auf rund 3 223 000 Franken zu stehen kommen. 


Aus Gemeinden und Regionen
  • Churwalden: Für die von der Gemeinde Churwalden an den Gemeindeversammlungen vom 27. September und 2. Oktober 2012 beschlossene Totalrevision der Ortsplanung werden das Baugesetz mit einigen Ausnahmen, sowie die Zonenpläne mit einigen Vorbehalten genehmigt. Die Gemeinden Malix, Churwalden und Parpan fusionierten am 1. Januar 2010 zur Gemeinde Churwalden. Ziel der vorliegenden Ortsplanungsrevision ist in erster Linie, die unterschiedlichen Planungsmittel der drei ehemaligen Gemeinden durch eine einheitliche Nutzungsplanung für die ganze Gemeinde zu ersetzen.
  • Cazis: Der Gemeinde Cazis wird für den Ausbau von Güterstrassen einen Kantonsbeitrag von maximal 650 000 Franken zugesichert.
  • Rueun: Die von der Gemeinde Rueun am 3. Oktober 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Inhalt der vorliegenden Nutzungsplanungsvorlage bildet eine Anpassung des Baugesetzes, des Zonenplanes sowie des Generellen Erschliessungsplanes "Verkehr" im Hinblick auf die ortsplanerische Umsetzung einer Materialbewirtschaftungsanlage sowie eines Kompostierplatzes im Gebiet "Grava da Schmuer". 

 

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen und Unternehmen

  • A&M AG Recycling Center: Der Firma A&M AG Recycling Center in Untervaz wird für die Erneuerung der privaten Anschlussgleisanlage ein Kantonsbeitrag von maximal 162 080 Franken zugesichert. Der Beitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass die bauliche Realisierung des Projekts bis Ende 2015 abgeschlossen ist. 


Strassenprojekte
Die Regierung hat 1 206 000 Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Alvascheinerstrasse: Oberbauerneuerung mit Entwässerung und ARA-Ableitung der Gemeinde Alvaschein 
 
 
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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