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Regierungsmitteilung vom 15. August 2013

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Die Bündner Regierung bewilligt zweisprachige Klassen in Domat/Ems und nimmt im Weiteren Stellung zur Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr. 
 
Zweisprachige Klassen in Domat/Ems
Die Bündner Regierung bewilligt der Gemeinde Domat/Ems, ab dem Schuljahr 2013/14 je einen Klassenzug in der Primarschule und im Kindergarten zweisprachig romanisch und deutsch zu führen. Die Gemeinde Domat/Ems erachtet es als notwendig, das bisherige Schulmodell in einen zweisprachigen Klassenzug und in einsprachige deutsche Klassenzüge umzuwandeln. Dies begründet die Gemeinde im vorgelegten Konzept damit, dass die zwei Romanischlektionen während der ersten beiden Schuljahre für einen soliden Spracherwerb nicht ausreichen und dass das Wahlpflichtfach Romanisch ab der dritten Klasse fast nicht genutzt wird. Nur ein Wechsel zum zweisprachigen Unterricht kann diese Nachteile ausgleichen. 

Stellungnahme der Regierung zur Wareneinfuhr im Reiseverkehr
Die Regierung des Kantons Graubünden begrüsst im Grundsatz die vorgesehene Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr. Bezüglich der Erhöhung der zollfrei einführbaren Menge gegorenem Alkohol bis 18% Vol. von 2 auf 20 Liter gibt die Regierung jedoch zu bedenken, dass insbesondere in grenznahen Gebieten die Gefahr von unkontrollierten Importen steigt. Restaurantbesitzer könnten beispielsweise in Begleitung dreier Familienmitglieder in einem einzigen Ausflug nach Italien bis 80 Liter Wein importieren. Ob diese Menge wie vorgesehen tatsächlich nur für den Eigengebrauch verwendet wird, ist nicht kontrollierbar und kann damit auch negative Auswirkungen auf den heimischen Weinmarkt haben. Nach dem Prinzip der "gleich langen Spiesse" ist in jedem Fall sicherzustellen, dass beispielsweise die EU ähnliche Regelungen hat. 
 

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Hinterrhein: Das Projekt vom Mai 2013 der Gemeinde Hinterrhein für die Hochwasserschutzmassnahmen am Hinterrhein wird mit einigen Auflagen genehmigt. Durch Ablagerungen der vergangenen zehn Jahre wurde das Abflussvermögen des Flussbettes reduziert, sodass bei Hochwasser eine Überflutung der angrenzenden Landflächen droht.
  • La Punt Chamues-ch: Die von der Gemeinde La Punt Chamues-ch an der Gemeindeversammlung vom 2. Mai 2013 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Diese umfasst den Zonenplan 1:500 Bella Mira sowie den Zonen- und Generellen Gestaltungsplan 1:1000 Alvra.
  • Malans: Die von der Gemeinde Malans an der Gemeindeversammlung vom 23. Mai 2013 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes wird genehmigt. Die Anpassungen des Baugesetzes betreffen einerseits die Gewerbezone, andererseits die Dachgestaltung.
  • St. Antönien: Die von der Gemeinde St. Antönien an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2012 für die Erstellung und den Betrieb eines Solarkraftwerks "Chüenihorn" beschlossene Nutzungsplanung wird mit einigen Auflagen genehmigt. Die Planung umfasst eine Baugesetzesrevision, den Zonenplan 1:5000 sowie den Generellen Erschliessungsplan 1:5000 Solaranlage Chüenihorn.
 
Bewilligungen und Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
 
  • Amt für Wirtschaft und Arbeit St. Gallen: Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit St. Gallen (AWA) wird an das Projekt "Sardona-aktiv" ein Kantonsbeitrag von maximal 186 084 Franken, jedoch höchstens 1/3 der effektiven Beitragsleistungen sämtlicher drei Kantone, zugesichert. Die restlichen Kosten werden vom Bund, von den Kantonen St. Gallen und Glarus sowie vom Projektträger finanziert. Das vorliegende Projekt "Sardona-aktiv" dient der touristischen Inwertsetzung der Tektonikarena Sardona.
  • Stiftung Interkantonale Försterschule: Der Stiftung Interkantonale Försterschule Maienfeld wird für die Gesamtsanierung der Liegenschaften des Bildungszentrums Wald an die gesamten Investitionskosten von sieben Millionen Franken ein Investitionsbeitrag von maximal 2 100 000 Franken zugesichert.
  • Tennisclub Zizers: Dem Tennisclub Zizers wird an die Sanierung der Tennisplätze und an die Erneuerung des Geräteraums ein Beitrag aus dem Sport-Fonds von maximal 71 400 Franken zugesichert.
  • Küblis-Saas Tourismus: Die Statuten des Gemeindeverbandes "Küblis-Saas Tourismus" werden genehmigt. Die Gemeinden Küblis und Saas i.P. haben sich zwecks Förderung und Entwicklung des Tourismus unter dem Namen "Küblis-Saas Tourismus" zu einem öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband zusammengeschlossen. 

Strassenprojekte
Die Regierung hat 10 266 000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Nationalstrasse Prättigau: Elektroinstallationen – Umfahrung Küblis
- Tschlinerstrasse: Instandsetzung Stützmauer – Plan Tulai Puzzins
- Tarasperstrasse: Baumeisterarbeiten Strassenkorrektion 2. Etappe – Florins - Chasté
- Oberalpstrasse: Belagsarbeiten im Zusammenhang mit der Strassenkorrektion – Lumneins
- Engadinerstrasse: Baumeisterarbeiten für Baugrubensicherung – Lavin-Giarsun
- Engadinerstrasse: Belagsarbeiten Lehnenbrücke und Brücke Magnacun – Giarsun - Ardez West 
 
 
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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