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Regierungskommissär Roveredo erstattet Bericht

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Die Regierung hat vom Bericht des Regierungskommissärs für die Gemeinde Roveredo Kenntnis genommen. Wenn auch die institutionelle Handlungsfähigkeit der Behörden wiederum gegeben ist, so bleibt die Lage in politischer Hinsicht schwierig und angespannt. Zusätzliche aufsichtsrechtliche Massnahmen drängen sich vorderhand nicht auf.

Mit Regierungsbeschluss vom 29. Januar 2013 setzte die Regierung avv. Dr. Lorenzo Anastasi, ehemaliger Verwaltungsgerichtspräsident des Kantons Tessin, als Regierungskommissär für die Gemeinde Roveredo ein. Diese aufsichtsrechtliche Massnahme drängte sich auf, nachdem am 23. Januar 2013 der Gemeindepräsident und zwei weitere Vorstandsmitglieder ihre sofortige Demission eingereicht hatten, womit die Beschluss- und Handlungsfähigkeit des Exekutivorgans nicht mehr gegeben war. Das vorrangige Ziel der getroffenen Massnahme bestand darin, die Vollzähligkeit des Gemeindevorstandes wieder herzustellen und damit dessen Handlungs- und Beschlussfähigkeit bis zu den Ersatzwahlen bzw. bis zum Amtsantritt der gewählten Vorstandsmitglieder zu gewährleisten. Der Auftrag des Regierungskommissärs war bis dahin befristet. Gleichzeitig wurde der Regierungskommissär aufgefordert, nach Beendigung seines Auftrages einen Bericht zuhanden der Regierung zu erstatten.

Nachdem in den Ersatzwahlen vom 27. Oktober 2013 der Gemeindevorstand wieder vervollständigt werden konnte, legte der Regierungskommissär seinen Abschlussbericht vor. Darin wird zu verschiedenen Bereichen, die während der Tätigkeit des Regierungskommissärs (29. Januar bis 7. November 2013) Anlass zu Diskussionen und Auseinandersetzungen gegeben hatten, Stellung genommen.

Nach Einschätzung des Regierungskommissärs unterstreicht der Verzicht zweier Parteien, sich an der aktuellen Gemeindepolitik zu beteiligen, den politischen Graben, der sich durch die Gemeinde hindurchzieht. Sollte es nicht gelingen, zwischen den politischen Parteien wieder ein gutes Einvernehmen finden und das gegenseitige Vertrauen und den notwendigen Respekt wieder herstellen zu können, so könnten die Meinungsverschiedenheiten und der Vertrauensverlust in die Gemeindepolitik zumindest bis zu den Gesamtwahlen im Herbst 2014 weiterhin zu Konflikten führen. Eine nachhaltige Lösung für die Schwierigkeiten sieht der Regierungskommissär abschliessend in der diskutierten Gemeindefusion in der Mesolcina, womit sich die Zukunft der Gemeinde wohl grundlegend zum Positiven verändern würde. 
 

Auskunftsperson:
Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01, E-Mail barbara.janom@dfg.gr.ch  
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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