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Regierungsmitteilung vom 22. Mai 2014

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Die Bündner Regierung hat einen Wettbewerb zum Bau einer neuen Asylunterkunft auf dem kantonseigenen Areal im Meiersboden in Auftrag gegeben. Im Weiteren hat die Regierung die Abgeltungen und Investitionsbeiträge im öffentlichen Verkehr bestimmt. 

Neue Asylunterkunft im Meiersboden geplant
Der Kanton beabsichtigt, im Meiersboden auf Gemeindegebiet von Churwalden eine neue Asylunterkunft zu errichten. Geplant ist ein Erstaufnahmezentrum im Eigentum als Ersatz des bestehenden Erstaufnahmezentrums Foral in der Stadt Chur, welches aus zwei angemieteten Liegenschaften besteht. Ein Ersatzstandort ist im Hinblick auf die spätestens per September 2017 auslaufenden Mietverträge dringend.
Im Meiersboden besitzt und betreibt der Kanton das Zivilschutzausbildungszentrum. Das kantonseigene Areal verfügt über genügend Land, um darauf zusätzlich ein Erstaufnahmezentrum für 180 Personen zu bauen. Es wird mit Kosten von rund 7,5 Millionen Franken gerechnet. Vorgesehen ist eine Modul- oder Elementbauweise aus Holz. Die Regierung hat das kantonale Hochbauamt mit der Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs beauftragt. Der Grosse Rat wird sich 2015 mit dem Geschäft befassen. Eröffnet werden soll das neue Erstaufnahmezentrum im Juni 2017. 

Beiträge für den öffentlichen Verkehr festgelegt
Die Bündner Regierung hat die Kantonsbeiträge 2014 an die im öffentlichen Regionalverkehr tätigen Unternehmungen festgelegt. Insgesamt belaufen sich die Kantonsbeiträge in den beiden Sparten Verkehr und Infrastruktur auf rund 70 Millionen Franken.
An die Infrastruktur der Rhätischen Bahn (RhB) leisten Bund und Kanton Beiträge von rund 165 Millionen Franken. Die Abgeltungen für den Personen- und Güterverkehr der RhB betragen total rund 77 Millionen Franken.
Die erforderlichen Kantonsmittel sind im Budget 2014 enthalten.

Neues Projekt zur Qualitätsmessung der kantonalen Rechtsetzung
Mit einem neuen Projekt will der Kanton Graubünden verlässliche Angaben über die Qualität seiner Rechtsetzung erhalten. Das Ziel ist eine gesicherte Datenlage, die Rückschlüsse erlaubt auf die quantitative und qualitative Entwicklung der Rechtsetzung im Kanton Graubünden. Die Regierung hat dem Projekt zugestimmt und die Standeskanzlei mit der Umsetzung beauftragt. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit einer interdisziplinären Expertengruppe unter der Leitung der Universität Zürich durchgeführt. In einer ersten Phase werden Daten zum Regelungsumfang und zur Regelungsaktivität des Kantons gesammelt und ausgewertet. Gestützt auf diese Standortbestimmung sollen in einer zweiten Phase vertiefte Abklärungen zu bestimmten Fragestellungen vorgenommen werden. Die Qualitätsmessung der Rechtsetzung kann zu wichtigen praktischen Erkenntnissen für die künftige Gesetzgebung führen. 

Vernehmlassung zur Verordnung über den Leitungskataster
Das kantonale Geoinformationsgesetz verpflichtet die Gemeinden, neu einen Leitungskataster zu führen. Der Kataster macht Angaben zur geografischen Lage von permanenten Leitungen auf Gemeindegebiet. Mit einer neuen Verordnung soll die Führung und Nutzung der kommunalen Leitungskataster geregelt werden. Da die Bestimmungen nebst den Gemeinden auch viele Werkeigentümer betreffen, hat die Regierung einen Verordnungsentwurf bis 22. August 2014 zur Vernehmlassung freigegeben. Die Unterlagen sind abrufbar unter www.gr.ch / Laufende Vernehmlassungen

Finanzielle Unterstützung zur Renovation von Trockenmauern
Die Regierung hat einem Sammelgesuch für die Renovation von Trockenmauern in verschiedenen Gemeinden des Kantons entsprochen. In diesem Jahr sollen in den Gemeinden Brusio, Donat, Guarda, Klosters-Serneus, Lavin, Lumnezia, Luzein, Poschiavo, Sent, Val Müstair und Vals Trockenmauern mit einer Gesamtlänge von 1612 Metern instandgesetzt werden. Für die Ausführung wird ein Kantonsbeitrag aus dem Landeslotterie-Fonds in der Höhe von maximal 163 500 Franken gewährt. Dazu kommt ein Bundesbeitrag in gleicher Höhe. 

Neue Leistungsaufträge für Schulung der Kinder über gesunde Zähne
Mit der Graubündner Zahnärztegesellschaft sowie der Stadt Chur werden neue Leistungsaufträge über die Durchführung der Massnahmen zur Erhaltung der Mundgesundheit in den Schulen des Kantons Graubünden abgeschlossen. In den Klassen der Bündner Kindergärten und der Primarschulen werden jedes Schuljahr spezielle Lektionen zur Erhaltung der Mundgesundheit durchgeführt. Die Leistungen der Graubündner Zahnärztegesellschaft sowie der Stadt Chur werden insgesamt mit einem Pauschalbetrag von 162 800 Franken pro Jahr (bisher 120 000 Franken) entschädigt. 
 

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Klosters-Serneus: Die von der Gemeinde Klosters-Serneus am 9. Februar 2014 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Mit der Teilrevision wird eine Zone für Pferdesport auf der im Gebiet "Im Tal" gelegenen Parzelle Nr. 1574 ausgeschieden.
  • Region Bergell: Der vom Regionalverband Comune di Bregaglia am 10. Januar 2013 beschlossene regionale Richtplan "Concetto territoriale regionale" wird genehmigt und für die Behörden des Kantons als verbindlich erklärt. Die Gemeinde Bregaglia hat die diversen Richtplandokumente des Regionalverbandes zu einem übersichtlichen Gesamtrichtplan zusammengeführt. Dabei wurden die bisherigen Richtplaninhalte auf einen aktuellen Stand gebracht und in verschiedenen Themenbereichen ergänzt.
 
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • Kloster Disentis: Dem Kloster Disentis wird unter dem Vorbehalt einer geregelten Gesamtfinanzierung an den Ausbau des Klosters zur touristischen Nutzung ein Darlehen des Bundes im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) von 1,2 Millionen Franken gewährt. Als Äquivalenzleistung zum NRP-Darlehen wird an das Projekt ein Kantonsbeitrag von 278 607 Franken zugesichert. Vorbehalten bleibt die Einräumung der notwendigen Kredite durch den Grossen Rat. Mit dem Projekt will das Kloster Disentis die Grundlage für den Aufbau des Tages- und Seminartourismus schaffen. Unter anderem werden neue Gästezimmer und Seminarräume geschaffen. Im Weiteren sind eine Öffnung des Erdgeschosses und der Bau einer Cafeteria vorgesehen.

Strassenprojekte 
  • Brigelserstrasse, neue Vorderrheinbrücke Danis: Die Regierung hat das Auflageprojekt für die Neutrassierung der Brigelserstrasse, Neubau Vorderrheinbrücke Danis, genehmigt. Mit dem Projekt kann eine zeitgemässe Erschliessung der Siedlungen entlang der Brigelserstrasse gewährleistet und ein Strassenprovisorium für Schwertransporte aufgehoben werden. Die Brigelserstrasse beginnt in Tavanasa und führt über die ca. 90 Meter lange Vorderrheinbrücke nach Danis (Sur Punt) und weiter in Richtung Breil/Brigels. Die Vorderrheinbrücke Danis ist veraltet und entspricht nicht mehr den Anforderungen des heutigen Verkehrsaufkommens. Das Projekt beinhaltet den Bau einer neuen Brücke ca. 100 Meter flussaufwärts.
  • Engadinerstrasse, Zernez: Das Auflageprojekt für die Korrektion der Engadinerstrasse, Abschnitt Val Raschitsch – Zernez, wird genehmigt. Die Strasse wird auf einer Länge von ca. 1075 Metern verbreitert.
  • Italienische Strasse, Grono: Das Ausführungsprojekt für den Bau eines Gehweges, einer Verkehrsinsel sowie einer Haltestelle des öffentlichen Verkehrs entlang der Italienischen Strasse in Grono innerorts wird genehmigt. Es wird ein Kantonsbeitrag von maximal 127 000 Franken zugesichert.
  • Safienstrasse, Tenna – Egschi: Das Auflageprojekt für die Korrektion der Safienstrasse, Abzweigung Tenna – Egschi, wird genehmigt. Die bestehende Strasse wird auf einer Länge von 980 Metern verbreitert. Das stark abfallende Gelände bedingt den Bau von sechs Lehnenbrücken und diversen Mauern.
 
Im Weiteren hat die Regierung 946 000 Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Julierstrasse: Belagsarbeiten La Veduta – Alp Güglia 
  

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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