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Regierungsmitteilung vom 19. Juni 2014

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Die Bündner Regierung befürwortet die Schaffung eines Strasseninfrastruktur-Fonds des Bundes. Dabei soll auch den Anliegen der Berggebiete genügend Beachtung geschenkt werden. 

Neuen Strasseninfrastruktur-Fonds des Bundes unterstützt
Die Bündner Regierung begrüsst im Grundsatz den vom Bundesrat beabsichtigten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zur Finanzierung von Strassenprojekten. Als strategisches Gegenstück zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ist der Fonds auch für den Kanton Graubünden von grosser Bedeutung. Die Regierung schliesst sich in ihrer Vernehmlassung an den Bund den Stellungnahmen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) sowie der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) an. Beide Konferenzen fordern, der NAF müsse die lückenlose und unbefristete Bundesmitfinanzierung der künftigen Agglomerationsprogramme ebenso wie die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in den Berggebieten und Randregionen sicherstellen, und zwar mindestens im heutigen Umfang. Auch die Aufklassierung von rund 380 Kilometer Strassen der Kantone ins Nationalstrassennetz soll in die neue Finanzierungslösung integriert werden. 
 

Aus Gemeinden und Regionen    
  • Scuol: Der von der Gemeinde Scuol am 24. November 2013 beschlossene Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:1000 Deponie Plansechs wird genehmigt. Damit wird die nutzungsplanerische Grundlage für eine Deponie von unverschmutztem Aushub- und Abraummaterial im Gebiet Plansechs geschaffen.
  • St. Martin und Vals: Die von den Gemeinden St. Martin und Vals am 11. April 2014 beschlossene Vereinbarung über den Zusammenschluss der Gemeinden zur neuen Gemeinde Vals per 1. Januar 2015 wird genehmigt. Die Gemeindefusion ist durch den Grossen Rat zu beschliessen.
  • Waltensburg/Vuorz: Der Gemeinde Waltensburg/Vuorz wird für die Erneuerung der Wasserversorgung, 2. Etappe, ein Beitrag von 18 225 Franken zugesichert. Vorausgesetzt wird die Subventionierung durch den Bund.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • Stiftung "Gott hilft": Der Stiftung "Gott hilft" wird an den Ersatzneubau eines Autounterstandes im Schulheim Scharans ein Baubeitrag von maximal 109 000 Franken gewährt. Das Schulheim Scharans ist eine anerkannte Institution der Sonderschulung.

Strassenprojekte
Im Weiteren hat die Regierung 2,119 Millionen Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Italienische Strasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Lehnenbrücke Nundraus
- Nationalstrasse Prättigau: Baumeisterarbeiten Umfahrung Küblis 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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