Seiteninhalt

Regierungsmitteilung vom 29. Dezember 2014

  • Erste Mitteilung
  • Neuen Beitrag einfügen
Die Bündner Regierung lässt die Grundlagen zu ehemals fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im Kanton Graubünden historisch aufarbeiten. Es soll mehr Klarheit geschaffen werden über eine Behördenpraxis, welche bis 1981 für die Betroffenen oftmals grosses Leid bedeutete. 

Fürsorgerische Zwangsmassnahmen werden historisch aufgearbeitet
Der Kanton Graubünden schreibt einen Forschungsauftrag für die historische Aufarbeitung von Grundlagen im Zusammenhang mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bis 1981 aus. Die Regierung hat der Ausschreibung im Februar 2015 zugestimmt. Die Studie soll eine fundierte Bewertung der behördlichen Massnahmen vor der Einführung einer zivilrechtlichen Regelung fürsorgerischen Freiheitsentzuges im Jahre 1981 ermöglichen. Die Aufarbeitung der Grundlagen trägt auch dazu bei, Anfragen von betroffenen Personen kompetenter zu bearbeiten und zu beantworten. Interessierte Historiker haben die Möglichkeit, sich zu bewerben. Für die Erarbeitung der Grundlagen und das Verfassen eines Berichtes wird mit einem Arbeitsaufwand von einem Arbeitsjahr für einen akademischen Mitarbeiter oder eine akademische Mitarbeiterin gerechnet. Die Erarbeitung der Studie wird von einer Projektgruppe begleitet, welcher Staatsarchivar Reto Weiss vorsitzt. 

Keine Restwassersanierung der Kraftwerke Reichenau
Auf eine Restwassersanierung der Kraftwerke Reichenau wird verzichtet. Die Kraftwerke Reichenau AG (KWR) wird aus der entsprechenden Sanierungspflicht entlassen. Die bestehende Anlage umfasst als Wasserentnahme das Stauwehr in Reichenau. Aufgrund der vorhandenen Dotierregelung und der funktionierenden Fischtreppe am Rhein besteht für die KWR kein Handlungsbedarf gemäss dem Gewässerschutzgesetz des Bundes. Laut Gesetz sind Sanierungsmassnahmen dann anzuordnen, wenn Fliessgewässer durch Wasserentnahmen ökologisch wesentlich beeinflusst werden. Die Restwasserstrecke in Reichenau ist aber naturnah. 
 

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Stiftung Special Olympics Switzerland: Der Stiftung Special Olympics Switzerland wird unter der Voraussetzung der Beiträge von Stadt/Gemeinden (Chur, Churwalden, Bürgergemeinde Chur) und der Tourismusorganisation (Chur Tourismus) an die National Winter Games Chur 2016 ein Gesamtbeitrag von 100 000 Franken zugesichert. Die Stiftung organisiert vom 3. bis 6. März 2016 die National Winter Games in Chur. An den Spielen für Menschen mit geistiger Behinderung werden rund 600 Athletinnen und Athleten, 200 Betreuerinnen und Betreuer sowie über 500 Helferinnen und Helfer aus der ganzen Schweiz erwartet. Die Wettkämpfe werden in den Sportarten Ski Alpin, Skilanglauf und Snowboard auf Brambrüesch sowie Unihockey in den Turnhallen der Gewerblichen Berufsschule Chur ausgetragen. Sofern die Veranstaltung wegen äusseren Umständen (z. B. Schneemangel) nicht oder nur teilweise durchgeführt wird, kann der Beitrag gekürzt werden.
  • Graduate School Graubünden: Der Graduate School Graubünden wird für das Projekt "forschung live! – in Graubünden" im Jahr 2015 ein einmaliger Beitrag von 30 000 Franken zugesprochen. Die nationale Kampagne "forschung live!" anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Akademie der Naturwissenschaften der Schweiz bietet den Hochschulen und Forschungsinstituten im Kanton Graubünden 2015 die Möglichkeit, Wissenschaft erlebbar zu machen und die vielfältigen Themen aus Forschung und Lehre einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Über 20 Institutionen haben sich in diesem Projekt zusammengeschlossen. Der Auftakt der mehrmonatigen Veranstaltungsserie findet am 17. Juni 2015 in Davos statt.
  • Stiftung Pro Kloster St. Johann in Müstair: Für die Restaurierung, Etappe 2014, des Klosters St. Johann in Müstair wird ein Kantonsbeitrag im Rahmen des Denkmalschutzes von maximal 109 100 Franken zugesichert. 
     

 Strassenprojekte
- Fläscherstrasse: Das Auflageprojekt für die Korrektion der Fläscherstrasse, Abzweigung Bofelweg – Rheinbrücke, wird mit Auflagen genehmigt. In diesem Abschnitt der kantonalen Verbindungsstrasse sind die Strassenbeläge in einem schlechten Zustand, ausserdem sind die Strassenbreite und die Oberflächenentwässerung ungenügend.
- TBA-Stützpunkt Küblis: Das Auflageprojekt für den neuen Tiefbauamt-Unterhaltsstützpunkt Küblis auf Gemeindegebiet von Luzein wird genehmigt. Der Strassenunterhalt im Mittelprättigau wird zurzeit vom Stützpunkt Fideris aus sichergestellt. Dieser entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Zum neuen Unterhaltsstützpunkt Küblis gehören eine Einstell-/Lagerhalle, ein Aussenlager mit Material für den Winterdienst und zur Unterbringung der Schneeräumungsfahrzeuge.

Im Weiteren hat die Regierung 3,464 Millionen Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Engadinerstrasse: Baumeisterarbeiten Strassenkorrektion Lavin – Giarsun
- Senterstrasse: Baumeisterarbeiten Strassenkorrektion Sent – Crusch 
 

Zum Jahresende
Die Bündner Regierung hat in dem zu Ende gehenden Jahr 43 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 1244 Beschlüsse (Vorjahr: 1281) gefasst.
Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2015 an Martin Jäger, Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes, über. Vizepräsident wird Christian Rathgeb, Vorsteher des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit.
Die Regierung wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Jahreswechsel alles Gute und Gesundheit. 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Neuer Artikel