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Regierungsmitteilung vom 19. März 2015

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Die Bündner Regierung spricht finanzielle Beiträge für Graubünden Ferien sowie für die Gesamtmelioration Schnaus. Zudem genehmigt sie die Teilrevisionen der Ortsplanungen von Andeer und Urmein. 

Regierung spricht ausserordentlichen Kantonsbeitrag für Graubünden Ferien
Dem Verein Graubünden Ferien wird an die angebotsorientierte Marktbearbeitung 2015/2016 ein ausserordentlicher Kantonsbeitrag von 500 000 Franken zugesichert. Es wird vorausgesetzt, dass die Destinationspartner mindestens die gleich hohe Geldleistung einbringen. Die zusätzlichen Mittel sollen für eine angebotsorientierte Marktbearbeitung in der Schweiz eingesetzt werden. Die Wahrnehmung von Graubünden als Ferienregion Nr. 1 soll durch eine gezielte, destinationsübergreifende Kommunikation gestärkt werden. Ziel ist es, die Anzahl Logiernächte von Schweizer Gästen kurzfristig zu halten und mittelfristig zu steigern. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des notwendigen Kredites durch den Grossen Rat respektive durch die Geschäftsprüfungskommission. 

Finanzielle Unterstützung für die Gesamtmelioration Schnaus
Für die Arbeiten der Gesamtmelioration Schnaus wird ein Kantonsbeitrag von rund 1,17 Millionen Franken gesprochen. Diese Beitragsleistungen des Kantons setzen eine Gegenleistung des Bundes voraus, welcher das Projekt mit über 1,27 Millionen Franken unterstützt.
Im Dezember 2011 hat die damalige Gemeinde Schnaus, heute Fraktion der Gemeinde Ilanz/Glion, die Durchführung einer Gesamtmelioration beschlossen. Das Projektgebiet umfasst rund 100 Hektaren. Zielsetzung ist unter anderem die Erstellung sicherer Zufahrten zu Höfen und Kulturland, die Güterzusammenlegung und die Sicherstellung der Nutzung und richtigen Pflege durch die Landwirtschaft. Es wird mit einer Umsetzungsdauer von rund 7 Jahren gerechnet. 

Teilrevision der Ortsplanung Andeer wird genehmigt
Die Bündner Regierung genehmigt die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Andeer vom 12. September 2014.
Im Rahmen der Bauarbeiten für neue Sicherheitsstollen bei den Tunneln Bärenburg, Crapteig, Rofla und Viamala entlang der A13 fallen verschmutzte Aushub-, Ausbruch- und Abraummaterialien an. Die Ablagerungen sollen südlich des Andeerer Ortsteils Bärenburg im Materialablagerungsgebiet Palé deponiert werden.
Die Bündner Regierung genehmigt die entsprechende Teilrevision des Baugesetzes sowie den Generellen Erschliessungsplan 1:2000 Teilrevision (Abraumdeponie Palé). Mit einer Auflage genehmigt werden der Zonenplan 1:2000 Teilrevision (Abraumdeponie Palé), der Generelle Gestaltungsplan Situation 1:2000 Teilrevision (Abraumdeponie Palé) und der Generelle Gestaltungsplan Schnitte 1:1000 Teilrevision (Abraumdeponie Palé). 

Regierung genehmigt die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Urmein
Die von der Gemeinde Urmein am 7. Oktober 2014 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Im Einzelnen wurden die Planungsmittel Teilrevision des Baugesetzes sowie der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:1000 Teilrevision (Aclas Heinzenberg) genehmigt. Mit der Teilrevision der Ortsplanung wird eine Umzonung in der Fraktion Oberurmein vorgenommen. Im Bereich der neu ausgeschiedenen Ferienhauszone "Aclas Heinzenberg" soll eine Siedlung mit insgesamt sieben bewirtschafteten Ferienwohnungen entstehen. Sie gilt als Erweiterung des seit 2008 betriebenen Ferienresorts "Aclas Beverin" mit 21 Ferienhäusern. 

Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015
Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 14. Juni 2015, folgende eidgenössischen Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:
- Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
- Volksinitiative "Stipendieninitiative"
- Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"
- Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
Gleichentags zur Abstimmung gelangt folgende kantonale Sachvorlage:
- Teilrevision Kantonsverfassung, neuer Art. 83a (Umsetzung der am 22. September 2013 angenommenen kantonalen Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft") 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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