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Regierungsmitteilung vom 19. Januar 2017

Die Regierung vergibt den diesjährigen Bündner Kulturpreis, nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Bundes und verlängert die Teilnahme an einem Naturschutzprogramm.

Bündner Kulturpreis 2017 geht an Leta Semadeni

Die Bündner Kulturpreisträgerin 2017 heisst Leta Semadeni. Die Bündner Regierung verleiht ihr den Preis in Würdigung ihres Lebenswerkes als Dichterin und Übersetzerin in Vallader. Der Preis ist mit 30 000 Franken dotiert.

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Im Weiteren hat die Regierung acht Anerkennungspreise sowie neun Förderungspreise in der Höhe von je 20 000 Franken vergeben. Die Preise werden im Rahmen einer Feier im Juni 2017 in Lavin überreicht.

Liste aller Preisträger

Regierung lehnt die Reduktion der Regionen für die Krankenkassenprämien ab
Die Regierung nimmt Stellung zur Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Prämienregionen. Das EDI will in Graubünden zum einen die Prämienregionen von drei auf zwei reduzieren und diese zum anderen nicht mehr nach Gemeinden, sondern anhand von politischen Regionen definieren.
Die Regierung lehnt die vorgeschlagene neue Festlegung der Prämienregionen ab. Die Neueinteilung würde bei zahlreichen ländlichen Gemeinden zu einem ungerechtfertigten Prämienanstieg führen. Diese sind nämlich bei der medizinischen Grundversorgung benachteiligt, da sie gegenüber den Zentrumsgemeinden und den Gemeinden ihres unmittelbaren Einzugsgebietes erschwerten Zugang zu entsprechenden Leistungen haben.
In ihrer Stellungnahme weist die Regierung darauf hin, dass die Zugänglichkeit zu medizinischen Leistungen im Kanton innerhalb einer Region zwischen den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich ist. So gehört beispielsweise die Gemeinde Tschiertschen/Praden der gleichen Prämienregion an wie die Stadt Chur (Region Plessur) und die Gemeinden Buseno, Castaneda und Rossa im abgelegenen Calancatal gehören der gleichen Region an wie die Gemeinden Grono und Roveredo (Region Moesa). Das Bundesamt für Gesundheit ist entsprechend anzuweisen, die Gesundheitskosten weiterhin auf Gemeindestufe zu erheben und die Gemeinden entsprechend den Durchschnittskosten den Prämienregionen zuzuweisen.
Für den Fall, dass das EDI an der Reduktion der Prämienregionen festhält, beantragt die Regierung, die gemäss der geltenden Verordnung maximal zulässige Prämiendifferenz von 15 Prozent zwischen der Region 1 und der Region 2 unbedingt beizubehalten. Diese Differenz entspricht in etwa den aktuellen Prämienunterschieden der meisten Versicherer in unserem Kanton zwischen den beiden Regionen. Zudem ist in diesem Fall darauf zu achten, dass die Reduktion der Prämienregionen von drei auf zwei Regionen für die Versicherten im Kanton bezüglich der zu entrichtenden Prämie insgesamt kostenneutral ausfällt.

Valserstrasse wird saniert
Die Regierung genehmigt ein Projekt zur Korrektion der Valserstrasse mit einigen spezialgesetzlichen Bewilligungen und Auflagen. Die Valserstrasse erschliesst das untere Lugnez und das Valsertal. Südlich des Weilers St. Martin, zwischen dem Anschluss Munt und Lunschania, ist die Strasse teilweise schmal und unübersichtlich. Zudem weist die Fahrbahn aufgrund ihres nicht frostsicheren Oberbaus Schäden und Deformationen auf. Die geplante Strassenkorrektion sieht eine Erneuerung dieses Oberbaus vor. Zudem werden neue Lehnenbrücken mit einer Gesamtlänge von rund 148 Meter errichtet. Im Weiteren sind berg- und talseitige Natursteinmauern von rund 241 Meter Länge geplant und die bestehenden Brücken Mülitobel und Ronggtobel werden beidseitig verbreitert. Die voraussichtlichen Kosten betragen gemäss Kostenvoranschlag 5,6 Millionen Franken.

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Graubünden nimmt weiter an Naturschutzprogramm teil

Die Regierung beschliesst die Weiterführung der Teilnahme am Programm der Interkantonalen Wald-Dauerbeobachtung in den Jahren 2017 – 2020. Mit einem jährlichen Beitrag von rund 63 000 Franken kann so die Entwicklung des Waldes intensiv beobachtet werden, insbesondere in Zusammenhang mit der schleichenden Veränderung als Folge von Schadstoffbelastungen oder Klimawandel.
Das Ziel des Programms besteht im Weiteren darin, Wirkungszusammenhänge zu erkennen, Risiko vermindernde Strategien abzuleiten sowie Massnahmen und Empfehlungen für die Praxis zu formulieren. Die von der Regierung beschlossene Bündner Klimastrategie beinhaltet verschiedene Handlungsschwerpunkte, welche einen direkten Bezug zum Programm der Interkantonalen Wald-Dauerbeobachtung aufweisen. Das Programm wurde im Jahr 1984 gestartet, bis heute mit grosser Konstanz durchgeführt und dabei sukzessive und massvoll ausgebaut. Insgesamt nehmen 15 Kantone daran teil.

NRP-Beitrag an die Erschliessung der Gewerbezonen Zups und Runcs in Andeer
Die Regierung gewährt der Regionalen Gewerbezone Val Schons an die Erschliessung der Gewerbezonen Zups und Runcs in Andeer finanzielle Unterstützung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP). Die Bündner Regierung spricht ein NRP-Darlehen von 413 000 Franken. NRP-Beiträge gehen je zur Hälfe zulasten des Bundes und der beteiligten Kantone. Zusätzlich wird ein Kantonsbeitrag von 69 525 Franken genehmigt. Die Regionale Gewerbezone Val Schons ist eine von den Gemeinden Andeer, Casti-Wergenstein, Donat, Ferrera, Lohn, Mathon und Zillis-Reischen am 1. Dezember 2014 gegründete selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat das Ziel, Grundeigentum zu erwerben, zu erschliessen und dieses als Gewerbefläche an Unternehmen abzugeben oder selbst zu überbauen.

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Defizitbeitrag an die Ski-WM in St. Moritz wird erhöht

Die Regierung beschliesst, den zugesicherten Defizitbeitrag an den Verein FIS Alpine Ski Weltmeisterschaften St. Moritz 2017 um 0,86 Millionen Franken auf maximal 1,62 Millionen Franken zu erhöhen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des erforderlichen Zusatzkredites durch den Grossen Rat.
Mehrkosten fallen bei der Kantonspolizei, dem Zivilschutz, der Sicherheit sowie dem Verkehr an. Aufgrund der geänderten Sicherheitslage ist gegenüber den Annahmen im Jahre 2015 ein Einsatz ausserkantonaler Polizeikräfte notwendig. Im Weiteren hat die Schweizer Armee anstelle der geplanten 15 000 Diensttage im Frühling 2016 nur 10 000 Diensttage bewilligt. Die fehlenden Einsatzstunden der Armee sollen durch den Zivilschutz kompensiert werden, was zu Mehrkosten im Bereich Unterkunft und Verpflegung führt. Die budgetierten Kosten im Bereich Sicherheit stützen sich auf hochgerechnete Erfahrungswerte der bisherigen Weltcup-Rennen. Die nun seit November 2016 vorliegende Offerte von Rettung Oberengadin übersteigt ebenfalls die erwarteten Kosten. Zudem werden dem Verein nicht erwartete Ertragsausfälle des öffentlichen Verkehrs im Oberengadin verrechnet. Diese nicht voraussehbaren Kosten rechtfertigen eine Erhöhung des bereits zugesicherten Defizitbeitrages des Kantons.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden