Regierungsmitteilung vom 29. Juni 2017

Die Regierung bewilligt Änderungen des Aufnahmeverfahrens an den Bündner Mittelschulen. Weiter spricht sie einen Kantonsbeitrag für ein Projekt zur regionalen Entwicklung des Münstertals.

Änderung des Aufnahmeverfahrens an den Bündner Mittelschulen bewilligt
Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Verordnung über das Aufnahmeverfahren an den Mittelschulen. Bereits vor einem Jahr wurde die aus dem Jahre 2008 stammende Verordnung überarbeitet. Die Anpassungen bezogen sich hauptsächlich auf die Voraussetzungen für die Aufnahme ausserkantonaler und ausländischer Schülerinnen und Schüler. Die Erfahrungen und Erkenntnisse in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die privaten Mittelschulen zunehmend Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von ausserkantonalen und ausländischen Schülerinnen und Schülern haben. Deshalb wurde beschlossen, durch eine erneute Überarbeitung der Aufnahmebestimmungen mögliche Wettbewerbsnachteile bei der Gewinnung ausserkantonaler und ausländischer Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu privaten Mittelschulen anderer Kantone zu beseitigen. Anstelle der Selektion über die kantonale Aufnahmeprüfung werden die privaten Mittelschulen im Rahmen eines schuleigenen Verfahrens zu prüfen haben, ob die aufzunehmenden ausserkantonalen und ausländischen Schülerinnen und Schüler, welche nicht bereits eine Mittelschule besuchen, die schulischen Fähigkeiten für die Absolvierung einer erfolgreichen Mittelschulausbildung mit sich bringen. Die kantonale Aufnahmeprüfung steht ab dem kommenden Schuljahr nur noch Schülerinnen und Schülern offen, deren Eltern Wohnsitz im Kanton Graubünden haben.

Walderschliessungsprojekte in Obersaxen und Jenins bewilligt
Für die nachhaltige Sicherstellung der Waldfunktionen ist eine entsprechende Pflege und Bewirtschaftung der Wälder notwendig. Derzeit sind diese Wälder jedoch oftmals ungenügend erschlossen. In Obersaxen und Jenins genehmigt die Regierung zwei Walderschliessungsprojekte, um dort die Situation zu verbessern.
In Obersaxen geht es konkret um die zweite Projektetappe "Friggahüs bis Oberhuot". Die Strasse wird auf einer Länge von rund 2,1 Kilometer auf eine Breite von 3,3 Meter ausgebaut. Zusätzlich werden Entwässerungsanlagen und Kunstbauten erstellt oder erneuert. Mit dem Ausbau werden im gesamten Projektgebiet bessere Holzernte- und Transportmöglichkeiten geschaffen. Die Regierung sichert der Gemeinde Obersaxen für dieses Projekt einen Beitrag von rund 3,15 Millionen Franken zu.
Auch die Gemeinde Jenins schafft sich mit einem Walderschliessungsprojekt bessere Bedingungen. Das von der Regierung genehmigte Projekt "Umfahrung Jenins" zweigt oberhalb von Jenins beim sogenannten "Schwiibödeli" vom bestehenden Alpweg ab, überquert mit einer 140 Meter langen Neubaustrecke eine Wiese, folgt anschliessend auf rund 660 Meter dem bestehenden landwirtschaftlichen Güterweg und endet bei der "Teilerrüfe". Neben der Erschliessung des Waldes dient die Strasse auch der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der direkt angrenzenden Wiesen und führt zur Entlastung des Dorfkerns von land- und forstwirtschaftlichem Verkehr. Dem Projekt wird ein Beitrag in der Höhe von rund 650 000 Franken zugesichert.

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Strasse "Friggahüs bis Oberhuot" in Obersaxen (links) und das Projekt "Umfahrung Jenins".

Sammelprojekt zu Schutzbauten bewilligt
Die Regierung genehmigt das Sammelprojekt "Instandsetzung Schutzbauten 2017" von verschiedenen Gemeinden, der Rhätischen Bahn und des Tiefbauamts Graubünden. Das Ziel des Projektes ist, bestehende Schutzbauten gegen Naturgefahren unter Beibehaltung des ursprünglichen Ausbaustandards zu erhalten und die Wirkung dieser Anlagen zu verbessern. Gegenstand des Sammelprojekts bilden 47 Instandsetzungsobjekte. Die Gesamtkosten betragen 8,1 Millionen Franken.

Übersicht Schutzbautenprojekte

Kantonsbeitrag für Projekt zur regionalen Entwicklung
Die Regierung genehmigt das gemeinschaftliche Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) des Münstertals. Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) sollen der Landwirtschaft einen Entwicklungsschub geben, damit sie in einem zunehmend härteren und dynamischen Marktumfeld wettbewerbsfähiger wird. Das PRE Val Müstair umfasst folgende Teilprojekte: Neubau Käserei Val Müstair, Heuraumbeschaffung, Neubau Fleischverarbeitung inklusive Schlachthof, Getreidesammelstelle, Marketing Aufbau und Produktvermarktung sowie Geschäftsführung / Projektmanagement.
Der Bund anerkennt für dieses Gesamtprojekt beitragsberechtigte Kosten von rund 4,85 Millionen Franken. Daraus ergibt sich ein Bundesbeitrag von rund 1,94 Millionen Franken. Die Beitragsleistungen des Bundes setzen eine kantonale Gegenleistung voraus. Aufgrund des vordefinierten Beitragssatzes sichert der Kanton Graubünden dem Projekt einen Betrag in der Höhe von rund 1,55 Millionen Franken zu.

Grundlage für neues Restaurant in Madulain
Die Regierung genehmigt die am 24. Oktober 2016 von der Gemeinde Madulain beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Damit schafft sie die rechtliche Voraussetzung, um im oberen Stockwerk des bestehenden Werkhof-Gebäudes ein öffentliches Restaurant zu realisieren.
Das Werkhof-Gebäude wird in Richtung Westen mit einer Terrasse sowie mit einem neuen Zugangsbereich zum geplanten Restaurant erweitert.

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©Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden