Regierungsmitteilung vom 24. August 2017

Die Regierung fordert eine Änderung bei den Roaming-Gebühren und spricht Kantonsbeiträge für die Löschung der Waldbrände von letztem Dezember in Südbünden.

Bund soll sich europäischem Roaming-Abkommen anschliessen
Die Regierung gelangt mit einem Schreiben an Bundespräsidentin Doris Leuthard. Anlass für dieses Schreiben bilden die touristischen Wettbewerbsnachteile durch Roaming-Gebühren in der Schweiz. Per 15. Juni 2017 haben die 28 EU-Staaten gemeinsam bindende Obergrenzen für die Roaming-Grosshandelspreise festgelegt. Dieser Regelung haben sich zudem Liechtenstein, Norwegen und Island angeschlossen. Für die Schweiz entsteht dadurch im direkten Vergleich zu diesen Ländern – insbesondere zum angrenzenden Ausland – ein touristischer Wettbewerbsnachteil.
Gerade in den Tourismusdestinationen Graubündens wird dies erhebliche Auswirkungen haben. Während beispielsweise ein deutscher Gast in anderen Alpendestinationen sein Mobiltelefon zu den gewohnten Tarifen nutzen kann, fallen in der Schweiz zusätzliche und unter Umständen sehr hohe Gebühren an. Die Bündner Regierung fordert deshalb den Bund auf, die Verhandlungen zum Anschluss an das europäische Roaming-Abkommen umgehend und mit hoher Priorität aufzunehmen.

Kanton beteiligt sich finanziell an der Löschaktion in Südbünden
Am 27. und 28. Dezember 2016 brachen zuerst zwischen Mesocco und Soazza in der Mesolcina und anderntags in Braggio im Calancatal Waldbrände aus. Wegen der grossen Trockenheit und insbesondere des starken Nordföhns konnten sich beide Waldbrände sehr schnell ausbreiten. Nur dank des Grosseinsatzes von Superpumas der Schweizer Armee, zivilen Helikoptern, mehrerer Feuerwehren, des Forstdienstes und der Angehörigen des Zivilschutzes konnten die Brände eingedämmt und grösstenteils gelöscht werden.
Der Kanton Graubünden entrichtet nun Beiträge für die Löschung der beiden Waldbrände. Den Gemeinden Mesocco und Soazza gewährt die Regierung an die Löschkosten von rund 742 000 Franken einen Kantonsbeitrag in der Höhe von rund 371 000 Franken. An den Aufwand von rund 98 500 Franken der Gemeinde Calanca leistet der Kanton Graubünden einen Beitrag von rund 43 300 Franken.

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©Aris Cereghetti

Wildbach oberhalb Davos birgt Hochwasserrisiko
Die Regierung genehmigt ein Projekt zur Verbauung des Totalpbachs in Davos. Die neusten technischen Überprüfungen haben gezeigt, dass der murgangfähige Wildbach ein erhöhtes Hochwasserrisiko aufweist. Das Projekt setzt sich zum Ziel, die Hochwassergefahr auf ein akzeptables Mass zu reduzieren. Grundsätzlich sollen bis zu einem 100-jährlichen Ereignis keine Gebäude oder empfindlichen Infrastrukturanlagen betroffen werden. Gleichzeitig werden beschädigte Bauteile an der bestehenden Verbauung saniert.
Gemäss Programmvereinbarung "Schutzbauten Wasser" beteiligen sich Bund und Kanton finanziell an dieser Verbauung. Von den Kosten in der Höhe von insgesamt rund 3,46 Millionen Franken übernimmt der Bund maximal 1,21 Millionen Franken und der Kanton maximal 865 000 Franken.

Waldstrassen in Mastrils werden ausgebaut
Die Wälder südwestlich von Mastrils bestehen teilweise aus Schutzwald und schützen dadurch das Dorf, kantonale und kommunale Verbindungsstrassen sowie landwirtschaftliche Güter vor Lawinen, Rutschungen, Murgängen und Hochwasser. Für die nachhaltige Sicherstellung dieser Schutzfunktion ist eine entsprechende Pflege und Bewirtschaftung der Wälder notwendig. Derzeit sind diese jedoch ungenügend erschlossen oder die bestehenden Wege teilweise in schlechtem Zustand.
Um diese Situation zu verbessern, genehmigt die Regierung das Sanierungs- und Ausbauprojekt "Mastrils-Wieseli" der Gemeinde Landquart. Weiter sichert sie der Gemeinde für dieses Projekt einen Beitrag von rund 742 000 Franken zu. Damit soll einerseits die Zufahrt "Mastrils-Wieseli" saniert und teilweise auf drei Meter verbreitert werden. Andererseits soll der Weg "Wieseli-Tanzboden" komplett auf drei Meter ausgebaut werden.

In Fläsch kann eine neue Reithalle realisiert werden
Die Regierung genehmigt eine von der Gemeinde Fläsch beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Damit wird im Zonenplan der Gemeinde eine "Zone für Pferdehaltung" im Gebiet "Neuländer" ausgeschieden. Die neue Zone soll eine Erweiterung des bestehenden Landwirtschaftsbetriebs "Neuländer" mit Pferdehaltung ermöglichen. Es sind unter anderem der Bau einer Reithalle, einer Führanlage sowie eines Allwetterplatzes geplant.

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©Bundesamt für Landestopografie

Umzonung für künftige Erweiterung eines Hotels im Oberengadin
Die Regierung genehmigt die am 21. April 2017 von der Gemeinde La Punt-Chamues-ch beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Damit wird das Hotelgrundstück von der "Wohnzone A" in die "Dorfzone" umgezont. Dies schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die künftige Erweiterung des Hotels "Chesa Staila" bestehen. In der heutigen "Wohnzone A" wäre eine angemessene Entwicklung des Gastwirtschaftsbetriebs nicht möglich gewesen.

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©Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden