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Regierungsmitteilung vom 15. März 2018

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Die Regierung nimmt Stellung zu zwei Vernehmlassungen des Bundes. Zudem spricht sie Kantonsbeiträge für die Realisierung der Kindercity in Flims und ein Walderschliessungsprojekt der Gemeinde Albula/Alvra.

Regierung begrüsst den Entwurf für die neue SRG-Konzession
Die Regierung nimmt Stellung zur Vernehmlassung des Bundes betreffend die neue Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Die Anforderungen an den Service public der SRG sollen mit der neuen Konzession erhöht und präzisiert werden. Der Konzessionsentwurf schreibt zudem vor, dass der finanzielle Aufwand für die Information mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen betragen muss. Weiter präzisiert er die hohen Qualitätsvorgaben für Inhalte und verlangt insbesondere für die Unterhaltung eine klarere Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten.
Die Bündner Regierung begrüsst die vorgeschlagene SRG-Konzession. Insbesondere ist positiv zu werten, dass die SRG verpflichtet wird, dem Austausch unter den Sprachregionen mehr Gewicht einzuräumen. Zudem heisst die Regierung gut, dass vermehrt Angebote auch auf junge Bevölkerungsgruppen zugeschnitten werden sollen. Im Weiteren richtet die Regierung ein besonderes Augenmerk auf das Vorhaben, eines der beiden Fernsehprogramme für die italienische Sprachregion zu streichen. Sie fordert, dass in jedem Fall der Empfang eines entsprechenden multimedialen Angebots in allen Teilen der italienischen Sprachregion sichergestellt sein muss.

Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Zu hohe Kosten für die Kantone bei den Ausführungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz
Die Regierung nimmt Stellung zu den Anpassungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und zur Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA). Diese beiden Verordnungen stellen die Ausführungsbestimmungen zum neuen Ausländer- und Integrationsgesetz dar, welches bereits beschlossen ist und voraussichtlich im Sommer 2018 in Kraft treten wird.
Im Allgemeinen befürwortet die Bündner Regierung die vorgeschlagenen Änderungen in der VZAE und in der totalrevidierten VIntA. Insbesondere die Verbesserung der Chancen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen auf dem Arbeitsmarkt, die Konkretisierung der Integrationskriterien und Sprachkompetenzen sowie die Sanktionierungsmöglichkeit nicht integrationswilliger ausländischer Personen sind begrüssenswerte Neuerungen.
Nicht einverstanden ist die Regierung hingegen mit dem von den Kantonen geforderten Monitoring sowie den ungenügenden Ausführungen zu den finanziellen Folgen für die Kantone. Im erläuternden Bericht wird dargelegt, dass die finanziellen Folgen nicht beziffert werden können beziehungsweise solche nicht vorhanden seien und es sich in einzelnen Bereichen um bisherige Vollzugsaufgaben der Kantone handle. Dabei wird nach Ansicht der Regierung der Aufwand offensichtlich unterschätzt. Auch werden die neuen Verpflichtungen der Kantone im Integrationsbereich mit erheblichen Kosten verbunden sein. Bevor der Bund derart einschneidende Bestimmungen erlässt, sind die finanziellen Folgen genau zu analysieren und auch die Finanzierung entsprechend zu regeln.

Vernehmlassung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

Kantonsbeitrag für Kindercity in Flims
Der SwissXplorer GmbH wird an die Realisierung der Kindercity / Sciencity Flims ein Kantonsbeitrag von maximal 1,5 Millionen Franken unter dem Titel "systemrelevante Infrastrukturen" gewährt. Die Kindercity Flims trägt insbesondere in der Destination Flims Laax, aber auch in der Surselva und im Rheintal, zur Steigerung der touristischen Wettbewerbsfähigkeit bei. Das neue Indoor-Angebot hat zudem Impulscharakter für andere Leistungsträger.
Die Kindercity wird im neuen, multifunktionalen Stenna-Center in Flims realisiert. Zielpublikum dieses Indoor-Unterhaltungsangebots sind Familien mit Kindern aber auch Primarklassen im Rahmen von Schulausflügen. Das Konzept basiert auf einem pädagogischen Konzept, das sich Edutainment (Education und Entertainment) nennt, womit Spielen mit Wissenschaft durch kreative und moderne Bildung verbunden wird. Es ist beabsichtigt, in allen vier Sprachregionen der Schweiz ein solches Angebot aufzubauen. Neben der bereits seit 14 Jahren bestehenden Kindercity in Volketswil ist das Projekt für die Westschweiz in Yverdon-les-Bains weit fortgeschritten. Für die romanische Schweiz wurde der Standort Flims gewählt.

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Eingangsrampe vom Kindercity/Sciencity Flims im Stenna-Center
©ScienceXplorer GmbH

Skipiste in Obersaxen Mundaun kann für Skianlass verbreitert werden
Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Obersaxen Mundaun. Auslöser dieser Revision ist die Durchführung des Skianlasses "World Para Alpine Skiing Championship Obersaxen 2019". Im Rahmen der Überprüfung der Skipisten hat sich gezeigt, dass im Bereich der Einfahrt in den Zielhang ein Waldstück entfernt werden muss. Mit dieser Massnahme kann die Sicherheit der Rennteilnehmenden erhöht werden, indem die Piste verbreitert beziehungsweise die Kurssetzung weiter weg vom östlichen Wald gelegt wird. Gleichzeitig wird damit mehr Raum geschaffen, damit neben der Rennpiste auch für die Skigäste genügend Platz verbleibt. Das fragliche Waldstück wird permanent gerodet und die bisherige Forstwirtschaftszone wird in eine Landwirtschaftszone mit überlagernder Wintersportzone umgezont. Die Ersatzmassnahme, welche für die Rodung zu erfolgen hat, wird zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes durch Pflege eines Moorgebiets im Gebiet "Prennta Gada" geleistet.

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©Bundesamt für Landestopografie

Projekt für die Walderschliessung der Gemeinde Albula/Alvra genehmigt

Das Projekt "Walderschliessung Sulom – Lueras" der Gemeinde Albula/Alvra wird von der Regierung genehmigt. Zudem spricht sie einen Kantonsbeitrag von maximal 946 075 Franken. Die Wälder nördlich von Alvaschein sind als Schutzwald ausgeschieden worden. Sie schützen das Dorf, die kantonale Hauptstrasse Thusis - Tiefencastel, die kantonale Verbindungsstrasse nach Alvaschein und die Linie der Rhätischen Bahn vor Lawinen, Steinschlag, Rutschungen und Murgängen. Daneben erfüllen diese Wälder auch eine wichtige Holznutzungs- und Naturschutzfunktion. Für die nachhaltige Sicherstellung dieser Waldfunktionen ist eine entsprechende Pflege und Bewirtschaftung der Wälder notwendig. Das Projekt beinhaltet den Ausbau der bestehenden Strasse ab Dorfmitte von Alvaschein bis zur ersten Wendeplatte. Der alte Asphaltbelag wird entfernt und fachgerecht entsorgt. Der Oberbau der Strasse wird verstärkt und wieder mit einem Asphaltbelag versehen. Wo nötig werden Entwässerungsanlagen und Kunstbauten erstellt oder erneuert. Die Strasse wird auf 3,3 Meter verbreitert. Zudem werden an geeigneten Stellen vier Holzlager- beziehungsweise Seilkraninstallationsplätze erstellt.

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©Grünenfelder und Partner AG


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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