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Regierungsmitteilung vom 12. April 2018

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Die Regierung nimmt Stellung zu Änderungsvorschlägen in der Strafprozessordnung. Zudem unterbreitet sie dem Grossen Rat einen Kantonsbeitrag für das Busterminal in Ilanz/Glion und genehmigt ein umfangreiches Walderschliessungsprojekt in Domat/Ems.

Strafprozessordnung: Stellungnahme der Regierung
Die Regierung nimmt Stellung zur Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betreffend Änderung der Strafprozessordnung. Die Vorlage will durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern. Um zu verhindern, dass sich beschuldigte Personen untereinander absprechen, werden mit der Revision die Teilnahmerechte massvoll eingeschränkt. Zudem möchte der Bundesrat die Position der Opfer von Straftaten stärken.
Die Regierung ist der Auffassung, dass zahlreiche Vorschläge in der vorliegenden Vorlage zu einer Verlängerung und einer Verteuerung der Verfahren führen, ohne dass ein zwingender Handlungsbedarf ausgewiesen wäre. Betroffen sind hier insbesondere die Bestimmungen zur notwendigen und amtlichen Verteidigung, die Teilnahmerechte sowie das Strafbefehlsverfahren.
Der Regierung ist es zudem ein Anliegen, die Interessen von Opfern von Straftaten zu wahren. In den vorgeschlagenen Bestimmungen finden sich jedoch verschiedene Änderungsvorschläge, welche tendenziell zu einer Verlängerung der Verfahren führen. Dies ist nicht im Sinne der Opfer, weshalb die Regierung diese vorgesehenen Änderungen ablehnt. Im Weiteren schliesst sich die Bündner Regierung vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) an.

Stellungnahme der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren

Regierung unterbreitet Grossem Rat Kantonsbeitrag für Busterminal in Ilanz/Glion
Die Regierung anerkennt den Neubau des Busterminals Ilanz/Glion als beitragsberechtigte Massnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Sie unterbreitet dem Grossen Rat im Rahmen der Rechnungsbotschaft 2017 einen Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag in der Höhe von maximal 3,95 Millionen Franken zum Beschluss. Der Bahnhof Ilanz/Glion ist ein wichtiger Verkehrsknoten zwischen Bahn und Bus.
In einem mehrjährigen Prozess haben die Gemeinde Ilanz/Glion und die Rhätische Bahn (RhB) eine gemeinsame Lösung bezüglich des Ausbaus des Bahnhofs Ilanz/Glion ausgearbeitet. Der Bahnhof wird derzeit von der RhB gänzlich umgebaut. Als Teil des Überbauungskonzepts ist auch der Bau eines neuen Busterminals mit einer neuen Zufahrt vorgesehen. Eine Realisierung mit dem derzeit ausgeführten Umbau der Bahnanlagen schafft Synergien. Kernbestandteile des Projekts bilden der neue Busterminal, eine neue Erschliessungsstrasse, eine Park & Ride-Anlage sowie die Neugestaltung des Bahnhofareals. Die Regierung anerkennt das Bedürfnis der Gemeinde Ilanz/Glion und der Region nach einem zeitgemäss konzipierten Busterminal. Die Gemeinde Ilanz/Glion ist als regionales Zentrum der Surselva ein bedeutender Verkehrsknoten zwischen Bahn und Bus. Von diesem Verkehrsknoten aus werden elf Postautolinien für die Surselva bedient. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft in der Junisession 2018. Der Verpflichtungskredit ist dem fakultativen Finanzreferendum zu unterstellen.

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Walderschliessung in Domat/Ems kann realisiert werden
Das Projekt "Walderschliessung Domat/Ems – Bergzone Ost" der Gemeinde Domat/Ems wird von der Regierung genehmigt. Ebenfalls spricht sie für dieses Projekt einen Beitrag von maximal 4,9 Millionen Franken. Das Projekt beinhaltet den Bau der folgenden lastwagenbefahrbaren Waldstrassen: Culms Bels, Zeus, Anschluss Feldis und Val Aulta. Die gesamte Weglänge beträgt rund 9,4 Kilometer, davon betreffen 8,8 Kilometer den Ausbau von bestehenden Fahrwegen und 550 Meter werden neu gebaut. Die Waldstrassen werden auf eine feste Fahrbahnbreite von 3,3 Meter ausgebaut. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 7,7 Millionen Franken.

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Projekt zum Steinschlagschutz auf der Albulalinie
Die Regierung gibt grünes Licht für das Steinschlagschutzprojekt "Schmelziwald" der Rhätischen Bahn (RhB). Zudem sichert sie einen Beitrag von höchstens 3,5 Millionen Franken zu. Die Albulalinie der RhB ist an einigen Stellen durch Lawinen und Steinschlag gefährdet. Dies gilt auch für das zwischen Filisur und Bergün/Bravuogn gelegene Gebiet "Schmelziwald". Dort wird die Bahnlinie durch Mauern, Dämme und Palisaden vor Block- und Steinschlag geschützt. Diese Bauten sind nun aber in die Jahre gekommen und weisen grösstenteils einen schlechten Zustand auf.
Die Zielsetzung des vorliegenden Projekts besteht darin, den Schutz der Albulalinie sicherzustellen. Hierfür wird das Gebiet mit rund 900 Meter Steinschlagschutznetzen gesichert. Zudem werden sechs bestehende Dämme instandgesetzt. Die Kosten dieses Projekts werden insgesamt mit 4,7 Millionen Franken veranschlagt. Die Ausführung erfolgt in vier Bauetappen. Als Projektabschluss ist das Jahr 2021 vorgesehen.

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Davoser Bergbach muss besser verbaut werden
Die Regierung genehmigt ein Projekt zur Verbauung des Stützbachs der Gemeinde Davos. An den Projektkosten in der Höhe von 950 000 Franken beteiligen sich Bund und Kanton gemäss der Programmvereinbarung "Schutzbauten Wasser". Starkniederschläge im Jahr 2015 deckten auf zwei Bachabschnitten Sicherheitsdefizite auf, welche mit diesem Projekt behoben werden sollen. Betroffen ist einerseits eine enge Tobelstrecke zwischen Ober und Unter Laret und andererseits der anschliessende Bachabschnitt, welcher das Gebiet von Unter Laret durchquert.
Im ersten Abschnitt steht die Bekämpfung der Erosionen am linken Ufer im Vordergrund. Dazu ist eine Terrainanpassung und eine aufwändige Sicherung der bestehenden Uferverbauung nötig. Im zweiten Abschnitt zielt das Projekt primär auf eine schadenfreie Ableitung des Hochwassers innerhalb des Bachbetts. Zu diesem Zweck wird entlang des linken Bachufers ein rund 300 Meter langer Erddamm erstellt.

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Waldweg bei Preda kann ausgebaut werden
Die Regierung genehmigt das Projekt "Ausbau Waldweg Got Lavizun" der Gemeinde Bergün Filisur und spricht dafür einen Beitrag in der Höhe von rund 100 000 Franken. Der Got Lavizun befindet sich auf der linken Seite des Albulatals bei Preda unmittelbar beim Portal des Albula Bahntunnels. Dieser Wald schützt einerseits die Linie der Rhätischen Bahn und erfüllt eine wichtige Holznutzungsfunktion. Der bestehende einfache Erdweg genügt in Bezug auf die Breite und die Tragfähigkeit nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dadurch sind die Holzernte und der Holztransport aufwändig und können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Mit diesem Projekt kann die Pflege und Verjüngung des Waldes zukünftig effizienter ausgeführt werden.

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Wohnhaus des Schulinternats Flims wird saniert
Die Regierung genehmigt ein Projekt für die Sanierung des bestehenden Wohnhauses des Schulinternats Flims. Zudem sichert sie dafür der Trägerschaft, der Stiftung Zürcher Kinder- und Jugendheime (zkj), einen kantonalen Baubeitrag von maximal einer Million Franken zu. Das Schulinternat Flims leistet eine separative Sonderschulung und die dazugehörige Betreuung für insgesamt 16 Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten sowie zusätzlichen Lernstörungen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren (Primarstufe).
Nachdem die Erneuerung und Erweiterung des Schulgebäudes in die Wege geleitet wurde, hat die Trägerschaft nun auch den baulichen Zustand des Wohnhauses analysiert. Dabei wurde im Untergeschoss eine zu hohe Radonbelastung festgestellt. Die erfolgte Bauschadstoffuntersuchung hat ergeben, dass verschiedene Bauteile einzelne Schadstoffe enthalten. Die erforderlichen Massnahmen werden im Zusammenhang mit den geplanten Sanierungsarbeiten umgesetzt. Gleichzeitig mit den umfassenden Instandhaltungs- sowie Instandsetzungsarbeiten sind auch energetische Verbesserungen und Optimierungen geplant. Im Weiteren ist vorgesehen, die veraltete Heizungsanlage sowie ein Teil der sanitären Anlagen zu ersetzen.

Finanzielle Unterstützung für das Projekt "Wohnatelier Wien"
Das Kulturprojekt "Wohnatelier Wien" wird für weitere drei Jahre unterstützt. Die Regierung spricht für die Jahre 2018–2021 einen finanziellen Beitrag von insgesamt 150 000 Franken. Das Projekt ermöglicht professionellen Kulturschaffenden aus Graubünden einen fünfmonatigen Atelieraufenthalt in Wien. Der Kanton Graubünden stellt zu diesem Zweck ein Wohnatelier kostenlos zur Verfügung und gewährt einen Zuschuss an die Lebenshaltungskosten. Die Anmeldefrist für das Jahr 2019 läuft noch bis Freitag, 8. Juni 2018.

Weitere Informationen zum "Wohnatelier Wien"

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©Evelina Cajacob

Kantonale Verwaltung macht bei "Bike to Work 2018" mit
Die kantonale Verwaltung beteiligt sich 2018 erneut an der Aktion "Bike to Work" von Pro Velo Schweiz. Die Regierung hat das Gesundheitsamt mit der Durchführung beauftragt. Im Rahmen der Aktion werden die Mitarbeitenden aufgefordert, als Mitglied eines Viererteams während des Monats Juni an mindestens der Hälfte der Arbeitstage das Fahrrad für den Arbeitsweg zu benützen. Möglich ist auch eine Kombination von öffentlichem Verkehr und Fahrrad. Seit 2010 hat die kantonale Verwaltung Graubünden jedes Jahr daran teilgenommen. Die Zahl der Teilnehmenden und die zurückgelegten Distanzen haben dabei kontinuierlich zugenommen: 2017 legten 375 kantonale Angestellte in 96 Teams zusammen 54 331 Kilometer zurück - im Schnitt 145 Kilometer pro Kopf.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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