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Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation zur Vernehmlassung freigegeben

Die Regierung gibt das Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden zur Vernehmlassung frei.

Der Grosse Rat hat in der Augustsession 2018 die Regierung beauftragt, die nötigen Grundlagen zu schaffen, damit ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 40 Millionen Franken für einen Digitalisierungsschub in Graubünden zur Verfügung gestellt werden kann. Die Regierung schlägt ein neues, befristetes Gesetz vor, welches die Bestimmungen zur Bildung dieses Verpflichtungskredits enthält und regelt, wie der Kredit zu verwenden ist. Zudem werden in diesem Gesetz die Grundsätze zur Förderung der digitalen Transformation und zur Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben verankert.

Gezielte Förderung in Schwerpunktbereichen
Die Regierung hat im Gesetz Schwerpunktbereiche identifiziert, in welchen mit zusätzlichen Mitteln die digitale Transformation gefördert werden kann. So soll der Kanton im Bereich der Wirtschaft (Innovation und Tourismus) die Digitalisierung vorantreiben. Ebenso zählt der Bildungsbereich zu den wichtigen Feldern, in denen Massnahmen als zielführend erachtet werden. Die Bereiche Gesundheitswesen sowie Mobilität und Verkehr runden die Schwerpunktthemen ab.

Unabhängig davon will die Regierung auch den Ausbau leistungsfähiger Netzinfrastrukturen im Kanton Graubünden vorantreiben, also die Erschliessung der Regionen mit Ultrahochbreitband unterstützen. Zudem soll E-Government für durchgängige Behördenprozesse und eine digitale Verwaltung gefördert werden. Dafür sollen allerdings nicht Mittel aus diesem Rahmenverpflichtungskredit verwendet werden; diesbezügliche Massnahmen werden anderweitig finanziert.

Die Vernehmlassung dauert vom 20. Juni bis 20. September 2019. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich in der Junisession 2020 beraten.

Vernehmlassungsunterlagen: www.gr.ch>Publikationen>Vernehmlassungen


Auskunftsperson:

Regierungsrat Marcus Caduff, Vorsteher Departement für Volkswirtschaft und Soziales, Tel. 081 257 23 01, E-Mail Marcus.Caduff@dvs.gr.ch


Gremium: Regierung
Quelle: dt Departement für Volkswirtschaft und Soziales