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Vier Engadiner Gemeinden übergeben ihre gemeindepolizeilichen Aufgaben der Kantonspolizei

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Für die Gemeinden S-chanf, Val Müstair sowie Zernez übernimmt die Kantonspolizei Graubünden neu die gemeindepolizeilichen Aufgaben. Der Vertrag mit der Gemeinde Samnaun wird zudem erneuert. Damit wird im Engadin ein starkes Signal gesetzt, die polizeilichen Aufgaben gesamtheitlich wahrnehmen zu lassen.

Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden S-chanf, Val Müstair und Zernez haben im Herbst 2019 beschlossen, die Gemeindepolizeiaufgaben an die Kantonspolizei Graubünden zu übertragen. Mit der Übertragung der gemeindepolizeilichen Aufgaben machen die Gemeinden einen zukunftsorientierten Schritt. Die entsprechenden Verträge mit dem Kanton wurden heute unterzeichnet. Zudem hat die Gemeinde Samnaun ihren Vertrag erneuert. Für den Kanton Graubünden sind diese Vertragsabschlüsse ein wichtiges Signal für die gute Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit den Gemeinden und die flächendeckende Präsenz der Kantonspolizei im Kanton.

Aufgabenteilung und Verankerung in den Regionen
Die Gemeinden sind für die Sicherheitspolizei auf ihrem Territorium verantwortlich. Darüber hinaus erfüllen sie verwaltungspolizeiliche Grundaufgaben, die ihnen die Spezialgesetzgebung zuweist. Diese Aufgaben können vertraglich der Kantonspolizei Graubünden übertragen werden. Gemäss Polizeigesetz erfüllt die Kantonspolizei Graubünden insbesondere die gerichts- und verkehrspolizeilichen Aufgaben, mit Ausnahme der Verkehrsregelung auf Gemeindestrassen, sowie den Grossteil der Amts- und Vollzugshilfe. Ausschliesslich der Kantonspolizei vorbehalten sind der Staatsschutz sowie die Anwendung von polizeilichen Zwangsmassnahmen.

Die Bevölkerung nimmt die Kantonspolizei Graubünden mit ihrer Patrouillentätigkeit und der Verankerung im gesamten Kanton in erster Linie als polizeiliches Organ wahr. Daher erhält der Kanton Graubünden mit diesem Vertragsabschluss von den vier Gemeinden auch das Vertrauen als verlässlicher Partner.

Fotobeilage:

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Regierungsrat Peter Peyer, die Behördenvertreter sowie der Polizeikommandant Walter Schlegel bei der Vertragsunterzeichnung im Schloss Planta Wildenberg in Zernez

Darstellung der polizeilichen Aufgaben



Auskunftspersonen:
- Regierungsrat Peter Peyer, Vorsteher Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Tel. 081 257 25 01, E-Mail Peter.Peyer@djsg.gr.ch
- Oberst Walter Schlegel, Kommandant der Kantonspolizei, Tel. 081 257 79 50, E-Mail Walter.Schlegel@kapo.gr.ch


Gremium: Regierung
Quelle: dt Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

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