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Regierung erlässt Botschaft für den Zusammenschluss der Gemeinde Haldenstein mit der Stadt Chur

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Das Stadtgebiet von Chur soll auf den 1. Januar 2021 um das Gebiet der Nachbargemeinde Haldenstein vergrössert werden. Die Stimmbevölkerung von Haldenstein stimmte am 22. November 2019 anlässlich der Gemeindeversammlung dem Zusammenschlussvertrag mit 253 zu 251 Stimmen denkbar knapp zu. Die Abstimmung in Chur fand am 9. Februar 2020 an der Urne statt. Die städtische Bevölkerung entschied mit einem Ja-Stimmenanteil von über 77 Prozent klar, den Fusionsvertrag anzunehmen.

Die Gemeinde Haldenstein beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Frage, wie ihre strukturelle Zukunft aussehen soll. An den Gemeindeversammlungen wurde verschiedentlich darüber debattiert, ob Haldenstein eigenständig bleiben oder sich mit der Stadt Chur zusammenschliessen soll.

Einen konkreten Schritt unternahm der Gemeindevorstand Haldenstein im Jahr 2017, als er entschied, sich intensiver mit der kommunalen Zukunft auseinanderzusetzen. Die Bevölkerung sollte dabei aktiv in den Prozess einbezogen werden. Im Juni 2018 wurde der Stadtrat Chur angefragt, Abklärungen für ein allfälliges Zusammengehen der beiden Gemeinden in Angriff zu nehmen. Zu Beginn des Jahres 2019 wollte der Gemeindevorstand Haldenstein explizit noch eine Variante "Alleingang" untersucht haben. Eine der wesentlichen Arbeiten war die Erarbeitung einer Finanzplanung für Haldenstein im Alleingang.

Die Abstimmung über den Fusionsvertrag in Haldenstein fand am 22. November 2019 statt. Die gut besuchte Gemeindeversammlung entschied sich mit einem denkbar knappen Resultat von 253 gegen 251 Stimmen für den Zusammenschluss. Am 9. Februar 2020 stimmte die Churer Stimmbevölkerung an der Urne mit rund 77 Prozent dem Fusionsvertrag zu.

Diskussionen in Haldenstein als Belastungsprobe für das Dorf
Die Diskussionen in Haldenstein wurden äusserst kontrovers, teilweise sehr emotional, geführt. Zahlreiche Leserbriefe, viele Einträge in den sozialen Medien und persönliche Auseinandersetzungen führten zu einer Belastungsprobe für das Dorf.

Das knappe Abstimmungsergebnis in Haldenstein zeigt, dass die vorgängigen verschiedenen Informationsanlässe und Abklärungen notwendig waren. Die Stimmbevölkerung konnte sich mehrmals informieren lassen und sich dadurch eine fundierte Meinung bilden. Auch wenn der Entscheid äusserst knapp für einen Zusammenschluss ausfiel, so war der Prozess dazu transparent und korrekt vorbereitet.

Kantonaler Förderbeitrag von 3,5 Millionen Franken
Der von der Regierung zugesicherte kantonale Förderbeitrag an den Zusammenschluss der Stadt Chur mit der Gemeinde Haldenstein beträgt 3,5 Millionen Franken. Der Grosse Rat wird die Botschaft in der Oktobersession beraten. Mit diesem Zusammenschluss sinkt die Anzahl Gemeinden per 1. Januar 2021 auf noch 104.

Der vorliegende Zusammenschluss ist als Eingemeindung von Haldenstein in die Stadt Chur zu qualifizieren. Chur tritt in alle Rechtsverhältnisse der Gemeinde Haldenstein ein und das kommunale Recht der Stadt Chur behält für die zusammengeschlossene Gemeinde seine Geltung. Die Rechtserlasse von Haldenstein werden mit wenigen Ausnahmen mit dem Inkrafttreten der Fusion aufgehoben. Mit der Fusion stossen rund 1000 Einwohnerinnen und Einwohner aus Haldenstein zu den rund 36 000 in Chur lebenden Personen hinzu.


Beilage:
Botschaft


Auskunftspersonen:
- Regierungspräsident Dr. Christian Rathgeb, Vorsteher Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. +41 81 257 32 01, E-Mail Christian.Rathgeb@dfg.gr.ch
- Thomas Kollegger, Leiter Amt für Gemeinden, Tel. +41 81 257 23 81, E-Mail Thomas.Kollegger@afg.gr.ch


Gremium: Regierung
Quelle: dt Departement für Finanzen und Gemeinden

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