Die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) hat die Botschaft der Regierung zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 vorberaten. Die Mehrheit spricht sich für die Vorlage aus.
Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Kevin Brunold und in Anwesenheit von Regierungspräsident Martin Bühler, Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden, hat die KSS die Botschaft der Regierung zur Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte (Einführung Stimmrechtsalter 16) vorberaten. Die Vorlage sieht vor, die Altersgrenze für das aktive Wahl- und Stimmrecht auf 16 Jahre zu senken. Das passive Wahlrecht, das heisst, selbst gewählt werden zu dürfen, bleibt bei 18 Jahren (Medienmitteilung der Regierung). Auslöser dieser Botschaft war der Auftrag von Grossrat Derungs betreffend Einführung von Stimmrechtsalter 16 (aktives Wahl- und Stimmrecht), welcher vom Grossen Rat der Regierung im Juni 2022 zur Umsetzung überwiesen wurde.
Mehrheit empfiehlt Vorlage zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden
Die Vorberatungskommission ist einstimmig auf das Geschäft eingetreten, da sie es für richtig hält, dass sich der Grosse Rat mit diesem Thema befasst und Position bezieht. Inhaltlich war sich die KSS dann nicht mehr einig: Eine Kommissionsminderheit lehnt das Stimmrechtsalter 16 ab. Ein anderer Teil der Kommission steht dem Stimmrechtsalter 16 skeptisch gegenüber, hält aber dafür, dass die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, damit die Stimmbevölkerung über diese staatspolitisch doch bedeutende Frage selbst entscheiden kann. Und schliesslich finden sich in der KSS auch klare Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage. Somit empfiehlt die Mehrheit der KSS dem Grossen Rat, die Teilrevision der Kantonsverfassung zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden.
Das Geschäft wird in der Aprilsession 2026 des Grossen Rats behandelt. Bleiben die Kräfteverhältnisse im Rat in etwa gleich wie in der Kommission, darf das Stimmvolk im Herbst 2026 an der Urne selbst entscheiden.
Auskunftsperson:
Kevin Brunold, Präsident der Kommission für Staatspolitik und Strategie, Tel. +41 78 847 62 68, E‑Mail Kevin.Brunold@icloud.com
zuständig: Grosser Rat / Kommission für Staatspolitik und Strategie