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Unentgeltliche Rechtspflege (URP)

Für das Verfahren vor der KESB werden Kosten erhoben. Ausnahmsweise kann auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden. Im Verfahren vor der KESB besteht hingegen keine Möglichkeit für eine unentgeltliche Verfahrensführung. Es kann aber, falls nötig, die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt ernannt werden. Wer die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt erhält, muss die damit verbundenen Kosten innert zehn Jahren zurückzahlen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern.

Personen, die aktuell auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sind, haben gegenüber der dafür zuständigen Stelle bereits ihr Einkommen und ihre Vermögenslage offen gelegt und ihre Bedürftigkeit ist durch die Tatsache belegt, dass ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen besteht. Ihnen werden die Kosten erlassen und falls nötig eine unentgeltliche Rechtsvertretung (Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt) ernannt.

Bei allen übrigen Personen ist für den Verzicht auf die Kostenerhebung und für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ausschlaggebend, ob: 
  • das relevante Einkommen nur knapp ausreicht, die laufenden Bedürfnisse der Familie zu decken
  • kein namhaftes Vermögen vorhanden ist

 
Um diese Voraussetzungen prüfen zu können, ist das Gesuchsformular aufgefüllt bei der KESB zusammen mit den im Formular erwähnten Belegen einzureichen.

Das Gesuchsformular ist auch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu verwenden, die für ihre Mandantschaft ein Gesuch zur unentgeltlichen Rechtsvertretung stellen. 

Gesuchsformular