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Regierungsmitteilung vom 21. Februar 2013

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Die Bündner Regierung hat ein neues Programm zur Alkoholprävention lanciert. Im Weiteren hat sie das Kraftwerksprojekt Russein genehmigt. Zudem hat die Regierung beschlossen, dass Gemeinden mit Asylzentren für allfällige Mehraufwendungen pauschal entschädigt werden. 

Kanton startet neues Programm zur Alkoholprävention
Der Kanton verstärkt sein Engagement im Kampf gegen die Folgen des übermässigen Alkoholkonsums. Die Regierung hat ein auf vier Jahre ausgelegtes Bündner Programm Alkohol (BPA) gutgeheissen. Das Programm wurde vom Sozialamt und vom Gesundheitsamt erarbeitet. Es orientiert sich an den Leitsätzen eines nationalen Programmes des Bundes und sieht von 2013 bis 2016 verschiedene Aktivitäten vor. Dazu gehören eine Alkoholprävention an und ausserhalb von Schulen, eine Optimierung der Behandlungsangebote für Personen mit Alkoholproblemen, wirksame Hilfe für Kinder und Jugendliche in alkoholbelasteten Familien, eine Verstärkung des Jugendschutzes und Kampagnenarbeit. Das Programm kostet rund 1,4 Millionen Franken. Für die Umsetzung wird beim Gesundheitsamt eine befristete Programmleiterstelle geschaffen (80 Prozent).
Die Verringerung von alkoholbedingten Schäden gehört heute zu den wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Denn die Schäden, die der missbräuchliche Konsum von Alkohol verursacht, betreffen nicht nur das einzelne Individuum. Sie belasten in hohem Mass Familien, das soziale und insbesondere auch das berufliche Umfeld sowie die Gesellschaft als Ganze. Mit dem neuen Programm legt die Bündner Regierung eine langfristige Strategie zur Verhinderung von alkoholbedingten Problemen fest.
Zu diesem Thema ist unter www.gr.ch ein Video aufgeschaltet. 

Kraftwerk Russein kann ausgebaut werden
Die Regierung hat das Projekt zum Ausbau des Wasserkraftwerkes Russein genehmigt. Damit kann der Kraftwerksausbau in Angriff genommen werden. Bereits Anfang 2012 hiess die Regierung die Wasserrechtskonzession und die Heimfallverzichtsvereinbarung gut (Regierungsmitteilung vom 26. Januar 2012).
Das Projektkonsortium Russein – bestehend aus der Axpo Hydro Surselva sowie den Standortgemeinden Disentis/Mustér und Sumvitg – beabsichtigt die Kraftwerksleistung auf rund 24 Megawatt zu steigern. Es wird mit einer durchschnittlichen Jahresproduktion von 64 Gigawattstunden gerechnet. Die Staumauer in Barcuns wird um fünf Meter erhöht. Die bestehende Druckleitung wird durch eine neue, erdverlegte Druckleitung ersetzt, und in das Zentralengebäude werden zwei neue Maschinengruppen eingebaut. Die Wasserrückgabe wird neu bei der Mündung des Russeinbachs in den Vorderrhein erfolgen. Die Investitionskosten betragen rund 70 Millionen Franken. Als Ersatzmassnahmen für den Eingriff in die Natur sind Aufwertungsmassnahmen im Auengebiet Fontanivas, die Verlegung einer Loipe und eines Radweges sowie die Revitalisierung des Dorfbaches Surrein vorgesehen.
 
Kanton übernimmt Mehraufwendungen von Gemeinden mit Asylzentren
Den Bündner Gemeinden mit Asylzentren werden allfällige Mehraufwendungen durch den Kanton entschädigt. Die Regierung hat entschieden, den vier Standortgemeinden Cazis, Davos, Schluein und der Stadt Chur eine jährliche Entschädigung für zusätzliche Aufwendungen, welche durch den Betrieb eines Asylzentrums entstehen können, auszurichten. Cazis, Davos, Schluein und Chur erhalten zusammen pauschal 100 000 Franken pro Jahr aus der Asylrechnung. Die vier Gemeinden teilen diesen Betrag unter sich auf. Eröffnet der Kanton weitere Asylzentren, werden diese Standortgemeinden auf Gesuch hin ebenfalls analog entschädigt.
Die Entschädigung zur Abdeckung allfälliger Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Kollektivunterkünften des Asylwesens an Gemeinden wird nur solange ausgerichtet, bis die Reform des Finanzausgleichs im Kanton Graubünden in Kraft tritt. Mit der Umsetzung der Reform des Finanzausgleiches wird im Rahmen des Ressourcenausgleichs und des geographisch-topographischen Lastenausgleichs den Anliegen der Gemeinden mit Asylzentren Rechnung getragen. Von den Gemeinden heute genannte Mehraufwendungen durch den Betrieb von Asylzentren fallen in der Verwaltung, durch Zahlungen an Gemeindeverbände, im Sozialdienst und in der Arbeitsintegration sowie bei der allgemeinen Sicherheit an. 

Neue gesetzliche Grundlage für die Archivierung in Arbeit
Der Kanton Graubünden soll ein neues Gesetz über die Archivierung erhalten. Die Regierung hat das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Die geltenden Verordnungen über das Staatsarchiv sowie die Gemeinde-, Kreis- und Bezirksarchive aus dem Jahr 1988 stellen heute keine befriedigende Basis für die kantonale Archivierung mehr dar. Insbesondere nehmen sie keine Rücksicht auf die seit dieser Zeit etablierte Informations- und Datenschutzgesetzgebung.
So besteht etwa Anpassungsbedarf bei der Festlegung der Fristen von geschützten Unterlagen und Beständen in den Archiven. Ebenso sollen die neuen Vorschriften die Vielfalt der heutigen Informationsträger berücksichtigen. Im Weiteren sind auch Bestimmungen zur Aktenführung in das Gesetz aufzunehmen, da die Archivierung von Unterlagen bereits in diesem Stadium beginnt. Die Gesetzesgrundlage soll für sämtliche öffentliche Körperschaften im Kanton Anwendung finden. 

Talentschule Champfèr gutgeheissen
Die Regierung hat die Bewilligung zur Führung von Talentklassen an der Gemeindeschule St. Moritz gemäss neuem Schulgesetz erteilt. Das von der Gemeindeschule eingereichte Konzept sieht eine Oberstufen-Talentschule in Champfèr für sportlich oder musisch begabte Kinder vor. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I aus dem Oberengadin sollen die Möglichkeit erhalten, Schule und Sport beziehungsweise Schule und Musik in einem ähnlichen Rahmen wie in einer Sport- oder Musikmittelschule verbinden zu können. Der Start der Talentklassen ist für die 7. und 8. Klasse auf das kommende Schuljahr 2013/2014 hin vorgesehen. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Chur: Das Bauvorhaben der Stadt Chur für einen Fuss- und Radweg zwischen der Giacomettistrasse und dem Schellenbergweg wird genehmigt. An die Kosten für den Bau des Radweges wird ein Kantonsbeitrag von 131 625 Franken gewährt.
  • Klosters-Serneus: Die von der Gemeinde Klosters-Serneus am 25. November 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Die Teilrevision schafft im Wesentlichen die nutzungsplanerische Grundlage für ein neues Feuerwehrlokal im Gebiet "Doggiloch".
  • Arosa: Der Perimeterplan des Rutschgebietes Maiasäss und Tarnatel in der Fraktion Peist wird genehmigt.
  • Cunter, Riom-Parsonz, Salouf und Savognin: Die Statuten des neuen Gemeindeverbandes "Forstrevier Sotgôt" werden genehmigt.
  • Grono: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Grono vom 25. November 2012 wird genehmigt. Geändert wurden Bestimmungen betreffend den Schulrat.
  • Grüsch und Seewis: Die Teilrevision der Statuten des "Schulverbandes Grüsch/Seewis" wird genehmigt.
  • Casti-Wergenstein: Unter dem Vorbehalt eines Bundesbeitrages wird an die Mehrkosten der 5. Etappe der Gesamtmelioration Casti-Wergenstein ein kantonaler Beitrag von höchstens 39 240 Franken zugesichert.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Arosa Tourismus: Dem Verein Arosa Tourismus wird unter dem Vorbehalt einer geregelten Gesamtfinanzierung und einer rechtsgültigen Baubewilligung an das Projekt "Sommererlebnisse Mittelstation Weisshornbahn" ein Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) von 400 000 Franken gewährt. Als Äquivalenzleistung zum NRP-Darlehen wird ein Kantonsbeitrag von 67 336 Franken zugesichert. Das Projekt stellt einen Beitrag zur Weiterentwicklung des all-inklusive-Angebotes in Arosa dar. Investitionen in die Infrastruktur im Raum der Mittelstation Weisshornbahn sollen neue Erlebnisse am Berg für Familien mit Kindern und Jugendliche schaffen.

Strassenprojekte
Die Regierung hat rund 12,5 Millionen Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Engadinerstrasse: Baumeisterarbeiten Lehnenbrücke Magnacun und Brücke Magnacun im Rahmen der Strassenkorrektion Giarsun - Ardez West
- Julierstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Strassenkorrektion Lenz innerorts
- Italienische Strasse, Pian San Giacomo - Soazza: Baumeisterarbeiten Instandsetzung Ponte Riale d'Anzone
- Schinstrasse: Baumeisterarbeiten Instandsetzung Kleine Solisbrücke


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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