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Vollzugshilfen BLM / MWA

Nachstehende Vollzugshilfen dienen der Umsetzung der neuen Regelungen zur Baulandmobilisierung (BLM) und Mehrwertabgabe (MWA) gemäss KRG und KRVO. Die Vollzugshilfen werden laufend ergänzt und aktualisiert. 
Erläuterungen dazu, siehe: ⟶ folgt

 

Allgemeines, Planungs- und Mitwirkungsbericht und Vereinbarungen

Allgemeines 
A1 Ablaufschema Verfahren und Koordination in der Nutzungsplanung ⟶ folgt 
A2 Schreiben Gemeinde an ARE betr. Orientierung Einleitung Nutzungsplanungsverfahren (Art. 47 KRG) 
A3 Liste betr. Vollständigkeit Unterlagen für das Vorprüfungsverfahren ⟶ folgt 
A4 Liste betr. Vollständigkeit Unterlagen für das Genehmigungsverfahren ⟶ folgt 

Planungs- und Mitwirkungsbericht 
PMB1 Texthilfen Baulandmobilisierung-Mehrwertabgabe für den Planungs- und Mitwirkungsbericht PMB (Art. 47 RPV) 
PMB2 Anhang 1 zum PMB – Parzellenliste Baulandmobilisierung und Mehrwertabgabe ⟶ folgt 
PMB3 Anhang 2 zum PMB – Darstellung Planbeilage (Baulandmobilisierung und Mehrwertabgabe) ⟶ folgt 

Vereinbarungen 
V1 Vereinbarung Überbauungspflicht und Kaufrecht Gemeinde (Art. 19b KRG) 
V2 Vereinbarung Mehrwertabgabe zusätz. Abgabetatbestände Gemeinde (Art. 19j Abs. 2-3 KRG, Art. 35i KRVO)

Baulandmobilisierung (BLM)

Ablaufschemen
B1 Ablaufschema Fristablauf, Ausübung Kaufrecht Gemeinde ⟶ folgt
B2 Ablaufschema Entlassung Bauzone und Dahinfallen der nutzungsplanerischen Festlegung ⟶ folgt

Vorlagen
B3 Anhörung / Verfügung Gemeinde an Betroffene betr. Feststellung Fristablauf Überbauungspflicht mit Nachfristansetzung (zwei Jahre) für Überbauung (Art. 19d KRG) ⟶ folgt
B4 Anhörung / Verfügung Gemeinde an Betroffene betr. Ausübung Kaufrecht (Art. 19d KRG, Art. 35f Abs. 1 KRVO) ⟶ folgt
B5 Begehren an Enteignungskommission für Schätzungsverfahren (Art. 19d KRG, Art. 35f Abs. 2 KRVO) ⟶ folgt
B6 Anhörung / Verfügung Gemeinde an Betroffene betr. Entlassung des Grundstücks aus der Bauzone (Art. 19e KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO) ⟶ folgt
B7 Anhörung / Verfügung Gemeinde an Betroffene betr. Feststellung Ablauf Überbauungspflicht mit allfälliger Nachfristansetzung bei befristeter Ein-, Um- oder Aufzonung (Art. 19h KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO) ⟶ folgt
B8 Anhörung / Verfügung Gemeinde an Betroffene betr. Dahinfallen der nutzungsplanerischen Festlegungen bei befristeter Ein-, Um- oder Aufzonung (Art. 19h KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO) ⟶ folgt

Verfügungen i.S. Baulandmobilisierung sind dem ARE zuzustellen (Aufnahme ARE in den Verteiler). Nach Eintritt der Rechtskraft ist das ARE darüber zu orientieren:
B9 Schreiben Gemeinde an ARE ⟶ folgt

Mehrwertabgabe (MWA)

Ablaufschemen
M1 Ablaufschema Veranlagung Mehrwertabgabe im Zuge der Nutzungsplanung
M2 Ablaufschema Mehrwertabgabe (per Baubewilligung, per Verfügung) und Fondzuweisung

Vorlagen
M3 Gesuch Gemeinde an AIB für Bewertungsgutachten (Art. 19k Abs. 2 KRG)
M4 Schreiben Gemeinde an Abgabepflichtige zur Orientierung Abgabepflicht und Abgabehöhe (Art. 35k Abs. 1 KRVO)
M5 Schreiben Gemeinde an Abgabepflichtige zur Gewährung rechtliches Gehör im MWA-Veranlagungsverfahren (Art. 19m Abs. 1 KRG, Art. 35k Abs. 2 KRVO)
M6 Verfügung Gemeinde an Abgabepflichtige betr. Veranlagung der Mehrwertabgabe nach Rechtskraft der Planungsmassnahme (Art. 19m Abs. 1 KRG, Art. 35k Abs. 2 KRVO)
M7 Textbausteine Rechnungsstellung in der Baubewilligung bei Fälligkeitsgrund der Überbauung (Art. 19n KRG, Art. 35m Abs. 1 KRVO)
M8 Rechnungsstellung per Verfügung bei Fälligkeitsgrund der Überbauung (Art. 19n KRG, Art. 35m Abs. 1 KRVO)
M9 Rechnungsstellung per Verfügung bei Fälligkeitsgrund der Veräusserung (vollständig oder anteilsmässig) (Art. 19n KRG, Art. 35m Abs. 1 KRVO)
M10 Fondsreglement Gemeinde (Art. 19p KRG, Art. 35n Abs. 2 KRVO) ⟶ folgt

Verfügungen und Baubewilligungen i.S. Mehrwertabgabe sind jeweils dem ARE zuzustellen (Aufnahme ARE in den Verteiler). Nach Eintritt der Rechtskraft ist das ARE darüber zu orientieren:
M11 Schreiben Gemeinde an ARE ⟶ folgt

Grundbuchanmerkungen

Vorlagen
Gb1 Anmeldung Mehrwertabgabepflicht samt Abgabehöhe (Art. 19m KRG) und Eintragung gesetzliches Pfandrecht (Art. 131 Abs. 1 Ziffer 3 EGzZGB)
Gb2 Anmeldung Vertragliche Überbauungspflicht und Kaufrecht Gemeinde (Art. 19b KRG)
Gb3 Anmeldung Gesetzliche Überbauungspflicht bei Einzonung (Art. 19c KRG)
Gb4 Anmeldung Gesetzliche Überbauungspflicht bestehende Bauzonen (Art. 19g KRG)
Gb5 Anmeldung zweijährige Nachfristsetzung für Überbauung (Art. 19d Abs. 2 Ziff. 2 KRG) ⟶ folgt
Gb6 Anmeldung Überbauungspflicht bei befristeter Ein-, Um- oder Aufzonung (Art. 19h KRG)
Gb7 Anmeldung Nachfristsetzung für die Überbauung bei befristeter Ein-, Um- oder Aufzonung (Art. 19h KRG) ⟶ folgt
Gb8 Anmeldung Bewilligungspflicht bei Abparzellierung (Art. 16a MBauG) ⟶ folgt
Gb9 Löschung der Grundbuchanmerkungen nach Erfüllung der Pflichten ⟶ folgt

Entschädigungsbegehren, Finanzierungsansprüche Gemeinde

Ablaufschema 
E1 Ablaufschema Entschädigungsbegehren, Finanzierungsansprüche Gemeinde ⟶ folgt 

Vorlagen 
E2 Entschädigungsbegehren Privater aus materieller Enteignung an Gemeinde (Art. 98 Abs. 3 KRG) ⟶ folgt 
E3 Entschädigungsbegehren Privater aus materieller Enteignung an Enteignungskommission (Art. 98 Abs. 4 KRG) ⟶ folgt 
E4 Verfügung Gemeinde bei Gesuchen von Privaten um Vergütung von Erschliessungsaufwendungen (Art. 19t Abs. 2 KRG) ⟶ folgt 
E5 Gesuch Gemeinde an ARE um Deckung Auszonungskosten (Art. 19v Abs. 1 KRG) ⟶ folgt