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Vollzugshilfen BLM / MWA

Nachstehende Vollzugshilfen dienen der Umsetzung der neuen Regelungen zur Baulandmobilisierung (BLM) und Mehrwertabgabe (MWA) gemäss KRG und KRVO. Die Vollzugshilfen werden laufend ergänzt und aktualisiert. Erläuterungen dazu, siehe: ⟶ folgt

Allgemeines, Planungs- und Mitwirkungsbericht und Vereinbarungen

Allgemeines

A1  Gesamtablaufschema Umsetzung Baulandmobilisierung und Mehrwertabgabe in Graubünden (mit Links)
A2  Schreiben Gemeinde an ARE betr. Orientierung Einleitung Nutzungsplanungsverfahren (Art. 47 KRG)
A3  Liste betr. Vollständigkeit der Unterlagen für das Vorprüfungsverfahren (Art. 12 KRVO) (mit Links)
A4  Liste betr. Vollständigkeit der Unterlagen für das Genehmigungsverfahren (Art. 14 KRVO) (mit Links)


Planungs- und Mitwirkungsbericht PMB (Art. 47 RPV)

PMB1  PMB-Texthilfen zur Thematik Baulandmobilisierung und Mehrwertabgabe
PMB2  Planbeilage betr. Einzonungen und Auszonungen (Darstellungsbeispiel)
PMB3  Parzellenliste Mehrwertabgabe und Baulandmobilisierung bei Einzonungen
PMB3  Pdf-Erläuterungen zur Parzellenliste (2. Lasche im Excel)


Vereinbarungsmuster

V1  Überbauungspflicht und Kaufrecht Gemeinde (Art. 19b KRG)
V2  Mehrwertabgabe bei zusätzlichen Abgabetatbeständen der Gemeinde (Art. 19j Abs. 2-3 KRG, Art. 35i KRVO)


Baulandmobilisierung (BLM) nach Fristablauf der Überbauungspflicht

Ablaufschemen – Massnahmen nach Fristablauf der Überbauungspflicht:

B1 Ausübung Kaufrecht Gemeinde nach Art. 19d KRG oder Entlassung aus der Bauzone nach Art. 19e KRG (mit Links)
B2 Befristete Planungen nach Art. 19h KRG: Dahinfallen der nutzungsplanerischen Festlegungen (mit Links)


Vorlagen – Schreiben und Verfügungen der Gemeinde an die Betroffenen:

Ansetzung zweijährige Nachfrist für Überbauung nach Fristablauf der Überbauungspflicht

B3 Anhörungsschreiben Fristablauf und Ansetzung zweijährige Nachfrist für Überbauung (Art. 19d Abs. 2 KRG)
B4 Feststellungsverfügung Fristablauf und Ansetzung zweijährige Nachfrist für Überbauung (Art. 19d Abs. 2 KRG)


Ausübung Kaufrecht Gemeinde nach Ablauf der Nachfrist

B5 Anhörungsschreiben Fristablauf Nachfrist und Ausübung Kaufrecht (Art. 19d KRG, Art. 35f Abs. 1 KRVO)
B6 Feststellungsverfügung Fristablauf Nachfrist und Ausübung Kaufrecht (Art. 19d KRG, Art. 35f Abs. 1 KRVO)
B7 Begehren an Enteignungskommission für Schätzungsverfahren (Art. 19d KRG, Art. 35f Abs. 2 KRVO)


Entlassung des Grundstücks aus der Bauzone nach Fristablauf der Überbauungspflicht

B8 Anhörungsschreiben Fristablauf und Entlassung aus der Bauzone (Art. 19e KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO)
B9 Feststellungsverfügung Fristablauf und Entlassung aus der Bauzone (Art. 19e KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO)


Befristete Ein-, Um- oder Aufzonungen: Ansetzung Nachfrist für Überbauung nach Fristablauf der Überbauungspflicht

B10 Anhörungsschreiben Fristablauf und Nachfristansetzung (Art. 19h Abs. 2 KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO)
B11 Fristverlängerungsverfügung für die Überbauung (Art. 19h Abs. 2 KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO)


Befristete Ein-, Um- oder Aufzonungen: Dahinfallen der nutzungsplanerischen Festlegungen

B12 Anhörungsschreiben nach Fristablauf der Überbauungspflicht (Art. 19h Abs. 3 KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO)
B13 Anhörungsschreiben nach Fristablauf der Nachfristansetzung (Art. 19h Abs. 3 KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO)
B14 Feststellungsverfügung Dahinfallen der Festlegungen (Art. 19h Abs. 3 KRG, Art. 35g Abs. 1 KRVO)


Verfügungen i.S. Baulandmobilisierung sind dem ARE zuzustellen (Aufnahme ARE in den Verteiler). 
Nach Eintritt der Rechtskraft ist das ARE darüber zu orientieren:

B15 Schreiben Gemeinde an ARE: Mitteilung der rechtskräftigen Verfügungen


Mehrwertabgabe (MWA) – Bemessung, Veranlagung und Vollzug

Ablaufschemen – Massnahmen zur Bemessung, Veranlagung und für den Vollzug:

M1 Veranlagung Mehrwertabgabe im Nutzungsplanungsverfahren (Art. 19k und 19m KRG) (mit Links)
M2 Mehrwertabgabe (per Baubewilligung, per Verfügung) und Fondzuweisung (Art. 19n KRG) (mit Links)


Vorlagen – Schreiben und Verfügungshilfen der Gemeinde i.S. Mehrwertabgabe:

Bemessung der Mehrwertabgabe und die Veranlagung

M3 Gesuch Gemeinde an AIB für Bewertungsgutachten (Art. 19k Abs. 2 KRG) (Online-Formular)
M4 Anhörungsschreiben an Abgabepflichtige zur Orientierung Abgabepflicht und -höhe (Art. 35k Abs. 1 KRVO)
M5 Anhörungsschreiben an Abgabepflichtige zum Veranlagungsentwurf (Art. 35k Abs. 2 KRVO)
M6 Veranlagungsverfügung der Mehrwertabgabe (Art. 19m Abs. 1 KRG, Art. 35k Abs. 2 KRVO)


Rechnungsstellung bei Fälligkeitsgrund Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks

M7 Textbausteine für die Baubewilligung (Art. 19n KRG, Art. 35m Abs. 1 KRVO)
M8 Rechnungsverfügung infolge Überbauung (Art. 19n KRG, Art. 35m Abs. 1 KRVO)
M9 Rechnungsverfügung infolge Veräusserung (vollständig, anteilsmässig) (Art. 19n KRG, Art. 35m Abs. 1 KRVO)


Zuweisung der Erträge aus der Abgabe in den kommunalen Fonds

M10 Vorlage Fondsreglement Gemeinde (Art. 19p KRG, Art. 35n Abs. 2 KRVO)


Verfügungen und Baubewilligungen i.S. Mehrwertabgabe sind jeweils dem ARE zuzustellen (Aufnahme ARE in den Verteiler). Nach Eintritt der Rechtskraft ist das ARE darüber zu orientieren:

M11 Schreiben Gemeinde an ARE: Mitteilung Veranlagungsverfügung Mehrwertabgabe
M12 Schreiben Gemeinde an ARE: Mitteilung Rechnungsstellung mittels Baubewilligung oder Rechnungsverfügung


Grundbuchanmerkungen Überbauungspflichten und Mehrwertabgabe

Vorlagen – Grundbuchanmeldungen:

Gb1 Mehrwertabgabepflicht (Art. 19m KRG) und gesetzliches Pfandrecht (Art. 131 Abs. 1 Ziffer 3 EGzZGB)
Gb2 Vertragliche Überbauungspflicht und Kaufrecht der Gemeinde (Art. 19b KRG)
Gb3 Gesetzliche Überbauungspflicht bei Einzonung nach 1. April 2019 (Art. 19c KRG)
Gb4 Gesetzliche Überbauungspflicht bei bestehenden Bauzonen vor 1. April 2019 (Art. 19g KRG)
Gb5 Zweijährige Nachfristsetzung für die Überbauung (Art. 19d Abs. 2 Ziff. 2 KRG)
Gb6 Überbauungspflicht bei befristeter Ein-, Um- oder Aufzonung (Art. 19h KRG)
Gb7 Nachfristsetzung für die Überbauung bei befristeter Ein-, Um- oder Aufzonung (Art. 19h KRG)


Entschädigungsbegehren Privater, Finanzierungsansprüche Gemeinde

Ablaufschemen – Feststellung der Entschädigungspflicht und Finanzierung

E1 Entschädigungsbegehren Privater an die Gemeinde und an die Enteignungskommission (Art. 98 KRG) (mit Links)
E2 Deckung von Finanzierungsansprüchen der Gemeinde aus dem kantonalen Fonds (Art. 19v KRG) (mit Links)


Vorlagen – Umsetzungshilfen für Private und die Gemeinden:

Entschädigungen aus materieller Enteignung

E3 1. Schritt: Entschädigungsbegehren Privater an die Gemeinde (Art. 98 Abs. 3 KRG) (Online-Formular)
E4 2. Schritt: Entschädigungsbegehren Privater an die Enteignungskommission (Art. 98 Abs. 4 KRG) (Online-Formular)
E5 Verfügung Gemeinde um Vergütung von Erschliessungsaufwendungen Privater (Art. 19t Abs. 2 KRG)
E6 Gesuch Gemeinde an ARE um Deckung der Auszonungskosten (Art. 19v Abs. 1 KRG) (Online-Formular)